EU-Erbrechtsverordnung: Am 17. August 2015 geht’s los

Gerhard Ruby - Portrait

EU-Erbrechtsverordnung. Erklärt von Fachanwalt für Erbrecht Gerhard Ruby

Die neue europäische Erbrechtsverordnung

Die neue Europäische Erbrechtsverordnung betrifft Erbrechsfälle mit Auslandsbezug. Man schätzt, dass heute schon 10 % aller Erbrechsfälle einen solchen Auslandsbezug aufweisen (z.B. ein Deutscher hinterlässt auch eine Finca in Spanien). Die neue Europäische Erbrechtsverordnung gilt für grenzüberschreitende Erbfälle ab dem 17. August 2015. Sie wird aus deutscher Sicht einige Änderungen bringen. Mit dem Preis der Aufgabe klarer Anknüpfungspunkte (bisher bestimmte aus deutscher Sicht die Staatsangehörigkeit dsa Erbrecht) wie der Staatsangehörigkeit sollen künfitg Nachlassspaltungen vermieden werden. Die Anknüpfung erfolgt zukünftig entweder an das Aufenthaltsrecht oder das (gewählte) Heimatrecht des Erblassers. Im Klartext: Es gilt das Erbrecht des Wohnortes des Erblassers (für den Deutschen in Spanien also das jeweilige spanische Regionalerbrecht) oder sein von ihm im Testament gewähltes Heimatrecht (wenn er im Testament eine Rechtswahl trifft, dass das deutsche Erbrechte gelten soll).

Damit einher geht eine Erleichterung in verfahrensrechtlicher Hinsicht aufgrund einer

  • Gesamtzuständigkeit der Behörden des Aufenthaltsstaates verbunden mit dem
  • einheitlichen Nachlasszeugnis und der
  • Anerkennung ausländischer Entscheidungen.

Tipp: Alte Testamente auf Basis des bisherigen Rechtes müssen daher auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls den ab August 2015 geltenden Regelungen angepasst werden.

Hintergrund

Erben und Vererben betrifft so ziemlich alle Bürgerinnen und Bürger im Laufe ihres Lebens irgendwann einmal. Bislang bestimmt jeder EU- Mitgliedstaat in seinem nationalen Erbrecht, wer Erbe wird, welche Höhe Erbteile oder Pflichtteile haben, welche Formvorschriften für Testamente gelten und auf welche Weise Erben ihre Rechte nachweisen können. Die nationalen Regelungen der EU-Mitgliedstaaten sind dabei ganz unterschiedlich ausgestaltet. Diese unterschiedlichen Regelungen können dazu führen, dass derselbe Erbfall in unterschiedlichen Staaten unterschiedlich beurteilt und behandelt wird. Auch werden Erbnachweise aus einem Mitgliedstaat der EU in den anderen Mitgliedstaaten häufig nicht anerkannt. Dadurch müssen Erben unter Umständen in verschiedenen Staaten parallel Erbnachweise beantragen.

Die neue EU-Verordnung schafft durch einfache und unbürokratische Regelungen Abhilfe. In der Regel wird in Zukunft das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Rechtsunsicherheit und bürokratischer Aufwand sollen durch die neue EU-Erbrechtsverordnung minimiert werden. Die Neuregelungen sollen künftig die grenzüberschreitende Nachlassplanung und die Durchführung von Erbsachen mit EU-Bezug erleichtern. Der zunehmenden Mobilität vieler Menschen soll Rechnung getragen werden, denn für viele gehört es heute zum Alltag, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen und dort eine Familie zu gründen, ein Haus zu kaufen oder Geld anzulegen. Durch diese gesteigerte Mobilität mehren sich auch die Erbfälle mit Bezug ins EU-Ausland. Die Zahlen sprechen für sich: Bereits heute haben 10% aller Erbfälle in Europa einen grenzüberschreitenden Bezug, das sind etwa 450.000 Erbfälle mit einem Nachlasswert von ca. 120 Milliarden Euro.

Der Kernpunkt der neuen Erbrechtsverordnung

Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts). Dadurch, dass in allen Mitgliedstaaten der EU (außer Dänemark, Irland und Großbritannien) das anwendbare Erbrecht nach denselben Regeln bestimmt wird, wird die derzeitige Rechtszersplitterung bei der Beurteilung grenzüberschreitender Erbsachen künftig beseitigt.

Die allgemeine Regel besagt: Es wird das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für alle Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben und dann versterben, gilt also künftig deutsches Erbrecht, gleichgültig welche Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Durch ein Testament oder einen Erbvertrag kann der Erblasser stattdessen auch das Erbrecht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

Beispiel: Ein dauerhaft auf Mallorca lebender Deutscher kann deutsches Erbrecht wählen. Dann wird er nach deutschem Recht beerbt. Wenn er dagegen keine Rechtswahl trifft, kommt künftig spanisches Erbrecht zur Anwendung, wenn der letzte gewöhnliche Aufenthalt Mallorca war.

Wir bekommen ein europäisches Nachlasszeugnis

Die neue Verordnung führt außerdem ein „Europäisches Nachlasszeugnis“ ein, das in allen Mitgliedstaaten der Verordnung einheitlich gilt. Damit können Erben und Testamentsvollstrecker in allen Mitgliedstaaten, in denen die Verordnung gilt, ihre Rechtsstellung einheitlich nachweisen. Darüber hinaus werden die nationalen Erbnachweise der Mitgliedstaaten, zum Beispiel der deutsche Erbschein, in den anderen Mitgliedstaaten nach den Regeln der Verordnung anerkannt. Erben müssen also künftig nicht mehr in jedem Mitgliedstaat einen neuen Erbnachweis beantragen.

Aber kein einheitliches Erbrecht in der EU

Dagegen ändert die Verordnung das nationale Erbrecht der Mitgliedstaaten nicht.

Die neue europäische Erbrechtverordnung gilt ab August 2015

Die Verordnung wird im ab August 2015 zur Anwendung kommen. Diese Übergangsfrist soll es allen Betroffenen ermöglichen, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Die Verordnung gilt in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien.

Link mit dem genauen Wortlaut

Hier können Sie den genauen Wortlaut der neuen europäischen Erbrechtsverordnung nachlesen:

http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Erbrechts_Verordnung.pdf;jsessionid=64D0C1260A16ACE23B155D6A8A999605.1_cid289?__blob=publicationFile

Gilt etwas Neues, wenn ein Deutscher in Deutschland stirbt?

Nein, hier bleibt alles beim Alten. Es gilt deutsches Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht.

Wie wirkt sich die neue EU-Erbrechtsverordnung bei einem Spanienresidenten aus?

Grunsätzlich gilt ab August 2015 das Recht des letzten gewöhnlichen
Aufenthalts, also bei einem Deutschen der dauerhaft in Spanien wohnt, das spanische Erbrecht (Bislang ist es grundsätzlich das Erbrecht der Staatsangehörigkeit, also das deutsche Erbrecht, und zwar auch für Vermögen in Spanien). Trotz seiner Ansässigkeit in Spanien kann der deutsche Spanienresident aber deutsches Erbrecht in seinem Testament wählen. Das haben dann auch die spanischen Gerichte und Behörden zu beachten.
Trifft der  deutsche Spanienresident keine Rechtswahl und setzt seinen Ehegatten zum Alleinerben ein, ist zu beachten, dass die Kinder mangels Geltung deutschen Erbrechts dann nicht (nur) keinen Pflichtteilsanspruch in Geld haben, sondern stattdessen nach dem spanischen Erbrecht ein sogenanntes „Noterbrecht“ in Höhe von insgesamt mindestens 1/3 haben, das man auch nicht durch testamentarische Gestaltungen ausschließen kann.

 

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Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

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