Fortgesetzte Gütergemeinschaft und Erbschaftsteuer

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[ 31.05.2011 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

1. Zivilrecht

Bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft haben die Ehegatten als Güterstand für ihre Ehe die Gütergemeinschaft durch notariellen Ehevertrag vereinbart. Hier gehört jedem Ehegatten alles, genauso wie dem anderen. Das gemeinschaftliche Vermögen der Ehegatten wird als Gesamtgut bezeichnet.  Allerdings wird diese besondere Form der Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten nicht – wie sonst – beendet. Sie wird vielmehr mit den gemeinschaftlichen Abkömmlingen der Ehegatten forgesetzt. Die Abkömmlinge ersetzen also den verstorbenen Ehegatten in der Gütergemeinschaft. Der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut gehört dann nicht zu seinem Nachlass, da der Anteil familienrechtlich übergeht. Nachlass kann dann nur Vorbehaltsgut sein, also Güter, die sich der verstorbene Ehegatte im Ehevertrag als Eigenvermögen vorbehalten hatte. Da die Abkömmlinge somit die Rechtsstellung des verstorbenen Ehegatten erhalten liegt zivilrechtlich bezüglich des Gesamtguts überhaupt kein Erbfall vor. Somit findet auch keine „Erbauseinandersetzung“ über das Gesamtgut statt. Traditionell ist die fortgesetzte Gütergemeinschaft vor allem in der Landwirtschaft anzutreffen.

2. Erbschaftsteuer

Das das Gesamtgut bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht im Erbgang übergeht, dürfte eigentlich auch keine Erbschaftsteuer verlangt werden. Das Erbschaftsteuerrecht stellt aber in § 4 ErbStG mittel Fiktion den Übergang des Anteils am Gesamtgut steuerlich dem Erwerb von Todes wegen gleich. Nach § 4 ErbStG haben die Kinder ihren Anteil am Gesamtgut zu versteuern.  Allerdings ist der überlebende Ehegatte daneben gem. § 20 Abs. 2 ErbStG Steuerschuldner für den gesamten Steuerbetrag. Dies ist auch richtig, da der überlebende Ehegatte die Herrschaft über das Gesamtgut bis zu seinem Tode hat. Böse Zungen sprechen hier von der Witwenherrschaft in der fortgesetzten Gütergemeinschaft.

 

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