Fremdrechtserbschein: Deutscher Erbschein bei ausländischem Erbrecht

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ein Fremdrechtserbschein ist ein Erbschein über in Deutschland befindliche Nachlassgegenstände, die aber nach ausländischem Erbrecht vererbt wurden. Hintergrund ist, dass ein Ausländer grundsätzlich nach seinem Heimatrecht beerbt wird (also z.B. ein Italiener nach italienischem Erbrecht). Damit wäre natürlich ein deutsches Nachlassgericht grundsätzlich nicht befugt, einen Erbschein zu erteilen. Nun hat der in Deutschland lebende Ausländer aber regelmäßig zumindest Teile seines Nachlasses in Deutschland. Hierfür wird in der Praxis, z.B. für eine Grundbuchberichtigung, ein Erbschein benötigt. Deshalb können deutsche Nachlassgerichte für im Inland belegenes Vermögen eines Ausländers sog. gegenständlich beschränkte Erbscheine = Fremderbscheine erteilen, und zwar sogar denn, wenn der Ausländer nicht einmal in Deutschland lebte. Der Fremdrechtserbschein kann allgemein oder gegenständlich beschränkt auf das in Deutschland befindeliche Vermögen ausgestellt werden. Der Gegenbegriff ist der Eigenerbschein (nach deutschem Erbrecht).

§ 2369 BGB Gegenständlich beschränkter Erbschein

(1) Gehören zu einer Erbschaft auch Gegenstände, die sich im Ausland befinden, kann der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins auf die im Inland befindlichen Gegenstände beschränkt werden.

(2) Ein Gegenstand, für den von einer deutschen Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten bestimmtes Buch oder Register geführt wird, gilt als im Inland befindlich. Ein Anspruch gilt als im Inland befindlich, wenn für die Klage ein deutsches Gericht zuständig ist.

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