Gebühren: Was kostet ein Erbschein? – Rund 2000 Euro bei 500.000 Euro Nachlass

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Grundsätzlich trägt der Antragsteller die Kosten des Erbscheinsverfahrens, da es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Die Kosten sind im GNotKG und dort im KV = Kostenverzeichnis geregelt.

100 Euro für Testamentseröffnung
Ist ein Testament vorhanden wird dieses von Amts wegen durch das Nachlassgericht eröffnet. Hierfür fallen Kosten von 100 Euro an (1201 KV GNotKG).

Doppelt abkassiert: Für die e.V. und den Erbschein
Für die Erteilung eines Erbscheins fällt eine 1,0 Verfahrensgebühr an (12210 KV GNotKG). Hinzu kommt noch die Gebühr für die eidesstattliche Versicherung der im Erbscheinsantrag gemachten Angaben, die sich ebenfalls auf 1,0 beläuft (23300 KN GNotKG). Das sind bei einem Nachlasswert von rund 500.000 Eur zwei Gebühren von je 935 Euro, was mit Nebenkosten dann rund 2.000 Euro ausmacht.

Wir drucken nachfolgend die Gebührentabelle ab. Maßgebend ist die letzte Spalte, also die Tabelle B (Die Tabelle A gilt für Notarkosten).

Geschäftswert bis …€Gebühr Tabelle A …€Gebühr Tabelle B …€    500    35,00   15,00  1 000   53,00   19,00  1 500   71,00   23,00  2 000   89,00   27,00  3 000  108,00   33,00  4 000  127,00   39,00  5 000  146,00   45,00  6 000  165,00   51,00  7 000  184,00   57,00  8 000  203,00   63,00  9 000  222,00   69,00 10 000  241,00   75,00 13 000  267,00   83,00 16 000  293,00   91,00 19 000  319,00   99,00 22 000  345,00  107,00 25 000  371,00  115,00 30 000  406,00  125,00 35 000  441,00  135,00 40 000  476,00  145,00 45 000  511,00  155,00 50 000  546,00  165,00 65 000  666,00  192,00 80 000  786,00219,00 95 000  906,00  246,00110 0001 026,00  273,00125 0001 146,00  300,00140 0001 266,00  327,00155 0001 386,00  354,00170 0001 506,00  381,00185 0001 626,00  408,00200 0001 746,00  435,00  230 0001 925,00  485,00  260 0002 104,00  535,00  290 0002 283,00  585,00  320 0002 462,00  635,00  350 0002 641,00  685,00  380 0002 820,00  735,00  410 0002 999,00  785,00  440 0003 178,00  835,00  470 0003 357,00  885,00  500 0003 536,00  935,00  550 0003 716,001 015,00  600 0003 896,001 095,00  650 0004 076,001 175,00  700 0004 256,001 255,00  750 0004 436,001 335,00  800 0004 616,001 415,00  850 0004 796,001 495,00  900 0004 976,001 575,00  950 0005 156,001 655,001 000 0005 336,001 735,001 050 0005 516,001 815,001 100 0005 696,001 895,001 150 0005 876,001 975,001 200 0006 056,002 055,001 250 0006 236,002 135,001 300 0006 416,002 215,001 350 0006 596,002 295,001 400 0006 776,002 375,001 450 0006 956,002 455,001 500 0007 136,002 535,001 550 000 7 316,002 615,001 600 000 7 496,002 695,001 650 000 7 676,002 775,001 700 000 7 856,002 855,001 750 000 8 036,002 935,001 800 000 8 216,003 015,001 850 000 8 396,003 095,001 900 000 8 576,003 175,001 950 000 8 756,003 255,002 000 000 8 936,003 335,002 050 000 9 116,003 415,002 100 000 9 296,003 495,002 150 000 9 476,003 575,002 200 000 9 656,003 655,002 250 000 9 836,003 735,002 300 00010 016,003 815,002 350 00010 196,003 895,002 400 00010 376,003 975,002 450 00010 556,004 055,002 500 00010 736,004 135,002 550 00010 916,004 215,002 600 00011 096,004 295,002 650 00011 276,004 375,002 700 00011 456,004 455,002 750 00011 636,004 535,002 800 00011 816,004 615,002 850 00011 996,004 695,002 900 00012 176,004 775,002 950 00012 356,004 855,003 000 00012 536,004 935,00

Rücknahme kommt billiger
Wird der Erbscheinsantrag vor der Entscheidung des Nachlassgerichtes zurückgenommen, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr auf 0,3, so dass im Beispielsfalls dann nur Kosten von 1.300 Euro entstanden wären. Das macht Sinn, wenn das Nachlassgericht klar zu erkennen gibt, dass es den Antrag ablehnen wird.

Erbschein gibt es nur nach Antrag
Nach § 2353 BGB ist das Erbscheinsverfahren ein Antragsverfahren.

§ 2353 BGB Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag
Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht und, wenn er nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist, über die Größe des Erbteils zu erteilen (Erbschein).

Das Erbscheinsverfahren wird vom Nachlassgericht also nur auf Antrag eines Beteiligten durchgeführt und nicht von Amts wegen (also nicht automatisch).

Kosten einer Beweisaufname
Kommt es wegen widerstreitender Angaben der Beteiligten im Erbscheinsverfahren zu einer Beweisaufnahme (z.B. Sachverständigengutachten über die Echtheit eines Testaments) fallen die hierdurch entstehenden Kosten wiederum grundsätzlich demjenigen zur Last, der den Antrag auf Erteilung des Erbscheins gestellt hat.

Andere Beteiligte, die ein Interesse am Ausgang des Verfahrens hatten (z.B. Antragsgegner der die Ablehnung des Erbscheinsantrags beantragt hatte) haften für die Kosten lediglich dann, wenn ihnen in der Kostenentscheidung die Kosten aus Gründen der Billigkeit auferlegt werden (§ 81 FamFG, entspricht dem früheren 13a FGG a.F. )

Fehlt eine Kostenentscheidung trägt der Antragsteller die Kosten, wenn es sich um ein Antragsverfahren handelt (§ 22 GNotGK).

Wer den Erbschein beantragt, trägt also grundsätzlich auch die Kosten einer Beweisaufnahme (LG Saarbrücken vom 31.10.2009 – Az.: 5 T 227/09).

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