Gesamtgläubigerschaft

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[ 05.10.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Zur Beurteilung der Gesamtgläubigerschaft i. S. des § 428 BGB (§§ 10, 25 ErbStG a.F.) hat das Finanzministerium Baden-Württemberg einen Erlass vom 25. 6. 2003 (S 3810/25) veröffentlicht, der sich allerdings noch auf § 25 ErbStG a.F. bezieht. Anhand eines Beispieles wird die Behandlung der Gesamtgläubigerschaft bei Vorbehalt des Nießbrauchs und Einräumung desselben an den Ehegatten dargestellt:

Beispiel: Vater V schenkt einem Kind ein Mietwohngrundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich selbst bzw. Einräumung eines Nießbrauchs zugunsten seiner Ehefrau E als Gesamtgläubiger bis zum Tode des Längstlebenden. Der gesamte Jahreswert der Nutzung beträgt 36.000 Euro. Auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung ergeben sich folgende Kapitalwerte der Belastung bzw. der Teilbeträge:

Ist der Vater 62 Jahre alt errechnet sich der auf ihn entfallende Anteil wie folgt:
9,889 (Anlage 9) x 18.000 Euro = 178.002 Euro

Ist die Ehefrau 58 Jahre alt ist wie folgt zu rechnen:
12,553 x 18.000 Euro = 225.954 Euro
zuzüglich
2,664 (12,553 – 9,889) x 18.000 Euro = 47.952 Euro
ergibt insgesamt: 273.906 Euro

Damit entfallen vom Gesamtwert des Nießbrauchs von 451.908 Euro auf den Vater 39,39 Prozent und auf die Mutter 60,61 Prozent.

Zur alten Rechtslage wird weiter ausgeführt: Bei einem angenommenen Steuersatz von 19 Prozent errechnet sich ein Stundungsbetrag gem. § 25 ErbStG von insgesamt 451.900 (abgerundet) x 19 Prozent = 85.861 Euro, der anteilig mit 39,39 Prozent bzw. 60,61 Prozent auf die einzelnen Ansprüche der Gesamtgläubiger entfällt. Wenn der Vater stirbt, wird der gestundete Betrag in Höhe von (85.861 x 39,39 % =) 33.820 Euro fällig. Der Restbetrag in Höhe von (85.861 Euro – 33.820 Euro =) 52.041 Euro bleibt weiter gestundet.

Der Bezugserlass wurde durch  Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 9. 1. 2004 ( S 3810/25) ergänzt.

 

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