Gleichzeitiges Versterben: Was das im Testament bedeuten kann

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Erklärt von Fachanwalt für Erbrecht Gerhard Ruby, Villingen, Rottweil, Radolfzell, Konstanz

Ist in einem Ehegatten-Testament vom „gleichzeitigen Tod“ oder „gleichzeitigen Versterben“ die Rede ist damit sicherlich der Fall erfasst, dass die Eheleute wirklich (ausnahmsweise) gleichzeitig sterben (also in derselben Sekunde) oder, dass nicht festgestellt werden kann, wer von beiden nach einem Unfall zuerst gestorben ist. Dann wird nämlich die Gleichzeitigkeit des Versterbens vom Gesetz vermutet. Bei solchem – sehr seltenen – gleichzeitigen Versterben, können sich die Ehegatten nicht gegenseitig beerben; denn man muss mindestes eine Sekunde länger gelebt haben, wenn man Erbe des anderen werden will oder soll.

Ist in einem Ehegattentestament die Erbfolge bei gleichzeitigem Versterben geregelt, kann eine solche Klausel zum gleichzeitigen Versterben aber auch dahin auszulegen sein, dass sie auch gelten soll, wenn die Ehegatten kurz nacheinander sterben. Dann sind die eingesetzten Erben Nacherben des Erstversterbenden und unmittelbare Erben des Überlebenden.

So hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.12.1993 – 8 W 583/92) in einem Fall entschieden, in dem am frühen Dienstagmorgen die 86jährige Erblasserin eines natürlichen Todes gestorben war. Ihr 82jähriger Ehemann lag zu diesem Zeitpunkt mit einem Herzinfarkt im Krankenhaus und erfuhr am Abend desselben Tags vom Tod seiner Frau. Am nächsten Tag um 7 Uhr morgens verstarb auch der Ehemann.

Die Ehegatten hatten zwei Ehegattentestamente errichtet. Im ersten, vom Januar 1977 hatten sie sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und bestimmt, dass der überlebende Ehegatte über ihren Nachlass frei nach seinem Ermessen verfügen können sollte. Im zweiten Testament vom März 1977 heißt es einleitend: “Es ist unser freier, ernster und wohl überlegter Wille, ein gemeinsames Testament hiermit zu errichten, für den Fall, dass wir beide gleichzeitig sterben.“ In diesem Testament sind für diesen Fall Verwandte der Ehefrau zu 65 % und Verwandte des Ehemannes zu 35 % zu Erben eingesetzt.

Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass wenn die Klausel “gleichzeitig sterben“ danach hinterfragt werde, was sich die Erblasser darunter vorgestellt haben könnten, deutlich werde, dass diese Klausel keineswegs zwingend auf den Fall beschränkt werden könne, dass ihrer beider Tod in der gleichen Sekunde eintrete. Dies dürfte nämlich ein ganz seltener Ausnahmefall und fast nie festzustellen sein.

Daher sehe die Rechtsprechung Todesfälle, die durch denselben Unfall verursacht sind, unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen auch dann als gleichzeitig an, wenn die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraums nacheinander sterben.

Darüber hinaus sei aber zu fragen, ob die von den Erblassern für den Fall gleichzeitigen Versterbens getroffene Regelung auch gelten solle, falls sie kurz nacheinander sterben, ohne dass dies auf dieselbe Ursache zurückgeführt werden könne.

Die Auslegung des Oberlandesgericht führte zu dem Ergebnis, dass sich die Erbfolge in beiden Erbfällen nach dem gemeinschaftlichen Testament vom März 1977 bestimmte.

Die Erblasser hatten das Testament vom März 1977 vor Antritt einer Autoreise verfasst. Daraus ließe sich schließen, dass sie an ein gleichzeitiges Versterben aufgrund eines Unfalls gedacht hätten. Ob ihr wirklicher Wille darüber hinausging, sei – so das OLG – nicht mehr feststellbar. Deshalb sei auf ihren mutmaßlichen Willen abzustellen. Der mutmaßliche Wille ist der Wille, den die Erblasser bei der Testamentserrichtung mutmaßlich gehabt haben.

Nach dem erkennbaren Zweck der Regelung sollte – so das OLG weiter – nicht nur der beiderseitige Unfalltod, sondern auch der beiderseitige Tod wie er dann wirklich eingetreten ist, als ein Fall gleichzeitigen Versterbens behandelt werden. Die Ehegatten wollten, wie ihr erstes Testament vom Januar 1977 zeige, dass dem Überlebenden der Nachlass des Erststerbenden zufallen solle und er über das Gesamtvermögen frei verfügen können sollte. Wenn es dazu aber nicht kommen sollte, wollten sie eine Aufteilung ihres beiderseitigen Vermögens auf die Verwandten des Mannes und der Frau.

Das Oberlandesgericht Stuttgart konnte keinen Anhaltspunkt dafür finden, dass die Ehegatten von dieser Regelung abweichen wollten, falls sie zwar nicht gleichzeitig (in der gleichen Sekunde), aber doch innerhalb eines Zeitraums von wenig mehr als einem Tag sterben würden. Nachdem der Überlebende selbst mit der ihm zugefallenen Erbschaft nichts anfangen konnte und auch nicht zu erwarten war, dass der schwerkranke Mann sich alsbald nach Kenntnis vom Tode seiner Frau mit der Regelung seines Nachlasses befassen würde, bestand faktisch kein Unterschied zum gleichzeitigen Tod beider Ehegatten. Das rechtfertigt nach dem OLG die Annahme, dass nach dem mutmaßlichen Willen beider Erblasser auch in diesem Falle ihr Nachlaß so vererbt werden sollte, wie sie es für ihr gleichzeitiges Versterben bestimmt hatten. Diese weitere Auslegung der von ihnen gewählten Formulierung liege jedenfalls wesentlich näher als die Annahme, daß die Erblasser nur eine buchstabengetreue Anwendung wollten und es dem Zufall überlassen sein sollte, wer das Gesamtvermögen erbt, wenn sie kurz nacheinander sterben. Damit verbliebe insoweit keine Regelungslücke mehr, die im Weg der ergänzenden Auslegung geschlossen werden müsste.

Der Wille der Erblasser, die im Testament vom März 1977 Benannten zu ihren Erben zu berufen, auch wenn ihr Tod nicht gleichzeitig, sondern nur im engen zeitlichen Zusammenhang eintritt, könne allerdings nicht bewirken, dass ein gleichzeitiges Versterben fingiert wird, und auch nicht dazu führen, dass beim Tode des Erststerbenden zunächst in der Schwebe bleibe, ob er vom Überlebenden oder von den bei dessen alsbald folgendem Tod Berufenen beerbt wird. Denn nachträgliche Ereignisse können die mit dem Erbfall eintretende Erbfolge nur beeinflussen, wenn sie kraft Gesetzes auf den Erbfall zurückbezogen werden. Dem Willen der Erblasser kann hier nur in der Weise Geltung verschafft werden, dass in ihren Verfügungen die Beschränkung des Erbrechts des überlebenden Ehegatten durch eine Nacherbeinsetzung gesehen wird, die dadurch bedingt ist, dass er den Erststerbenden nur kurze Zeit überlebt. Diese Auslegung setzt nicht voraus, dass sich die Erblasser konkrete Vorstellungen über eine Vor- und Nacherbfolge gemacht haben. Damit wird der überlebende Ehegatte zunächst alleiniger Erbe (Vorerbe) des erstversterbenden Ehegatten und die für den Fall annähernd gleichzeitigen Versterbens Benannten werden mit dem Tod des überlebenden Ehegatten dessen unmittelbare Erben und Nacherben des Erstversterbenden.

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