Güterrechtsstatut: Welches Eherecht gilt bei Ehen mit Ausländern?

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Das Güterrechtsstatut bestimmt, nach welchem nationalen Recht sich eine Ehe mit Auslandsberührung richtet, wenn also zumindest einer der Ehegatten ein Ausländer ist.

Das Ehegüterrecht spielt gerade beim Erben und Vererben eine Rollen. Denn vor dem Erben bzw. der Erbteilung muss beim Tod eines Ehegatten zunächst einmal geklärt werdne, was eigentlich zu seinem Erbe gehört bzw. ob die Sache eventuell ganz oder teilweise dem anderen Ehegatten gehört.

Gerad im deutschen Ehe- und Erbrecht mit seinen Besonderheiten spielt das Ehegüterrecht in Erbfällen eine wichtige Rolle, da der eheliche Güterstand (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft) Einfluss auf die Erbquote hat. Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten nach § 1931 Abs.3, 1371 Abs.1 BGB um ein Viertel (pauschalierter Zugewinnausgleich). Bei der Gütertrennung gilt die Besonderheit des §1931 Abs.4 BGB, wonach der überlebende Ehegatte neben einem oder zwei Kindern zu gleichen Teilen erbt.

Bevor das Erbstatut (welches nationale Erbrecht ist entscheidend?) ermittelt wird, muss zunächst das Güterrechtstatut ermittelt werden.

Mangels multilateraler Staatsverträge kommt aus deutscher Sicht das Internationale Privatrecht zur Anwendung, um das Güterrechtsstatut zu ermitteln. Danach unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe dem im Zeitpunkt der Eheschließung geltenden Ehewirkungsstatut. Somit gilt nach der sog. „Kegelschen Stufenleiter“ (Art. 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 EGBGB) stufenweise,

  • das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten bei der Eheschließung, also das Recht des Staates, dem biede Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung angehören (nachträgliche Änderungen bleiben außer Betracht)
  • falls keine gemeinsame Staatsangehörigkeit bei der Eheschließung bestand: das Recht des Staates, in dem  beide Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnliche Aufenthalt bei der Eheschließung hatten
  • falls kein gemeinsame gewöhnlicher Aufenthalt bei der Eheschließung bestand: das Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise am engsten verbunden sind (z.B. wegen gemeinsame soziale Bindung an einen Staat aufgrund Herkunft, Kultur, Sprache, berufliche Tätigkeit, Aufenthalt usw.)
  • ansonsten das für die allgemeinen Ehewirkungen nach Art.14 Abs.2 u.3. EGBGB gewählte Statut, sofern die Ehegatten keine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen (die Rechtswahl bedarf grds. der notariellen Beurkundung; lediglich wenn sie im Ausland vorgenommen wird, genügt die Einhaltung der Ortsform oder der Formerfordernisse des gewählten Rechts).

Anders als beim Erbstatut und Ehewirkungsstatut gilt beim Güterrechtsstatut, dass ein späterer Wechsel des Staatsangehörigkeit bzw. des Wohnortes keine Auswirkungen auf das Güterrecht (Güterrechtsstatut) hat. Es kommt somit grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Eheschließung an (Grundsatz der Unwandelbarkeit des Güterrechtsstatuts).  Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch die Ehegatten ein Rechtswahl getroffen wird. Die Ehegatten können wählen:

  • das Heimatrecht eines der Ehegatten,
  • das Recht des Staates, in dem einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
  • oder das Recht des Lageorts (lex rei sitae) für unbewegliches Vermögen.

Die Rechtswahl muss notariell beurkundet werden. Wenn sie im Ausland vorgenommen wird, genügt die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes bzw. der Rechtswahl (vgl. Art.14 Abs.4 i.V.m. Art.14 Abs.3 EGBGB).

Die Rechtswahl führt zur Sachnormverweisung, so dass kein Rück- bzw. Weiterverweisung in Betracht kommt.

Das Ehewirkungsstatut ist etwas anderes als das Güterrechtsstatut. Das Ehewirkungsstatut des Art. 14 I EGBGB betrifft die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten untereinander und ihr Verhältnis zu Dritten; es ist wandelbar. Im großen und ganzen geht es um Fragen, wie sie in §§ 1353 – 1362 BGB geregelt sind. Dazu gehören etwa das Recht zum Getrenntleben, die Schlüsselgewalt (§ 1357 BGB), der Haftungsmaßstab, Eigentumsvermutungen und Schenkungsverbote.

Das Güterrechtsstatut regelt dagegen die güterrechtlichen Beziehungen der Eheleute untereinander.

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