Gütertrennung

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[ 22.06.2012 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Vorsicht bei Gütertrennung!
Viele Eheleute haben im Rahmen eines notariellen Ehevertrages Gütertrennung vereinbart, vor allem im unternehmerischen Bereich kommt dieser Güterstand sehr häufig vor. Für die Vereinbarung von Gütertrennung ist jedoch in aller Regel kein schlagendes Argument ersichtlich. Vielmehr ist die Vereinbarung von Gütertrennung für die allermeisten Eheleute nur mit Nachteilen verbunden.

Keine Besserstellung bei Schulden
Gütertrennung wird oft vereinbart, weil die Eheleute Angst vor einer gegenseitigen Haftung für Schulden haben. Diese Angst ist jedoch ungerechtfertigt, weil auch bei der sogenannten Zugewinngemeinschaft keine gegenseitige Schuldenhaftung von Ehegatten besteht. In diesem Punkt unterscheiden sich Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft gerade nicht.

Hingegen hat die Gütertrennung sowohl in erbrechtlicher als auch steuerrechtlicher Hinsicht einige gravierende Nachteile.

Pflichtteile der Kinder sind höher
Für den Fall, dass der Erblasser in Gütertrennung verheiratet ist und mehr als ein Kind hat, haben diese Kinder höhere Pflichtteilsansprüche als bei der sogenannten Zugewinngemeinschaft. Das heißt die Gütertrennung ist in aller Regel die Ursache dafür, dass den Kindern höhere Pflichtteilsansprüche zustehen. Dies ist in aller Regel selbstverständlich nicht gewollt.

Steuerliche Nachteile
Ein weiterer gravierender Nachteil der Gütertrennung ist, dass eine steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung nicht besteht. Der sogenannte Zugewinn ist bei der Zugewinngemeinschaft steuerfrei gestellt. Im Todesfall kann deswegen durch Vereinbarung von Gütertrennung unter Umständen in erheblichem Maße Erbschaftsteuer anfallen, was bei Vereinbarung von Zugewinngemeinschaft nicht oder zumindest nicht in so einem Ausmaße der Fall wäre.

Fazit: Keine Gütertrennung
Im Ergebnis spricht also wenig für die Gütertrennung. Wer nur im Scheidungsfall Angst vor der Zugewinnausgleichsforderung hat, kann die sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft ehevertraglich vereinbaren und lediglich für den Scheidungsfall den Zugewinn ausgleichen. Hierdurch ist also für den Scheidungsfall ausreichend Vorsorge getroffen, ohne dass zugleich die gravierenden Nachteile in steuerrechtlicher und Pflichtteilsrechtlicher Hinsicht bestehen. Lassen Sie daher bestehende Eheverträge unbedingt von einem Fachmann überprüfen, der Ihnen auch die steuerrechtlichen Nachteile aufzeichnen kann.

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