Insolvenz des Betriebs löst auch noch Erbschaftsteuer aus

Insolvenz des Betriebs löst auch noch Erbschaftsteuer aus. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Insolvenz des Betriebs löst auch noch Erbschaftsteuer aus

Die Nacherhebung von Erbschaftsteuer durch einen Insolvenzeintritt ist nach einer aktuellen Entscheidung des FG Münsters nicht sachlich unbillig:

Der Verlust des Betriebsvermögens bzw. der Beteiligung an einer KG durch Insolvenz innerhalb der Behaltensfrist des § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. führt nicht zu einer Unbilligkeit der Erhebung der Nachsteuer aus sachlichen Gründen (Fi­nanz­ge­richt Müns­ter, Ur­teil vom 7. Mai 2009 – 3 K 1816/06 – Re­vi­si­on zum BFH ein­ge­legt – II R 35/09).

Voraussetzung für die Begünstigung des Betriebsvermögens war nach altem Recht (Rechtslage vor dem Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.2008) u.a. eine Verhaftungsfrist von fünf Jahren. Bei einem Verstoß gegen die Fortführungsbedingungen innerhalb dieser Frist, entfielen für den Erwerber sowohl der Freibetrag als auch der Bewertungsabschlag (§ 13a Abs. 5 ErbStG a.F.). Er wurde so behandelt, als habe der Teil des Unternehmens, den er z.B. innerhalb der Frist verkauft hat, nie zum begünstigten Betriebsvermögen gehört (sog. Fallbeilregelung). Streitig war im vorliegenden Fall, ob Erbschaftsteuer, die aufgrund eines Verstoßes gegen Behaltensregeln des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. nachgefordert wird, wegen Unbilligkeit zu erlassen ist.

Hierzu führte das Gericht weiter aus: Sachliche Billigkeitsgründe sind dann gegeben, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage – hätte er sie geregelt – im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme – hier des Erlasses – entschieden hätte. Die Einziehung des Anspruches aus dem Steuerschuldverhältnis ist dann aus sachlichen Gründen unbillig, wenn die Einziehung dem der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Zweck widersprechen würde. Dabei dient § 227 AO nicht dazu, die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung generell zu durchbrechen oder zu korrigieren. Übertragen auf den Streitfall bedeutet dies, dass der Verlust des Betriebsvermögens bzw. der Beteiligung an der KG durch Insolvenz innerhalb der Behaltensfrist des § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. nicht zu einer Unbilligkeit der Erhebung der Nachsteuer aus sachlichen Gründen führt. Der BFH hat sowohl zu der Regelung des § 13 Abs. 2a Satz 3 ErbStG als auch zu § 13a Abs. 5 ErbStG entschieden, dass der darin geregelte Wegfall der Steuerbefreiung unabhängig davon eintritt, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben wurde (BFH, Urteile v. 16.2.2005 – II R 39/03, und v. 21.3.2007 – II R 19/06). Eine teleologische Reduktion des Nachversteuerungstatbestands komme insoweit nicht in Betracht. Die mit dem Innehaben von Betriebsvermögen verbundenen Risiken und Belastungen schlügen sich im Verkehrswert nieder. Durch die – auch hier im Streitfall anzuwendende – Bewertungsmethode sei regelmäßig bei der Erbschaftsbesteuerung der Verkehrswert des Betriebsvermögens nicht berücksichtigt. Deshalb bestehe kein Anlass, wegen der bereits im niedrigeren Wertansatz berücksichtigten Risiken und Belastungen trotz Aufgabe des Gewerbebetriebs zusätzlich die Vergünstigungen des § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. weiter zu gewähren. Ist danach die Nachversteuerung auch im Falle der Insolvenz vom Gesetzeszweck bzw. dem Willen des Gesetzgebers gedeckt, so steht dies dem im Streitfall auf den Verlust der Beteiligung an der GmbH & Co. KG durch Insolvenz gestützten Erlassbegehren entgegen.

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