Ist ein Pflichtteilsverzicht während der Restschuldbefreiung wirksam?

Ist ein Pflichtteilsverzicht während der Restschuldbefreiung wirksam? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ist ein Pflichtteilsverzicht während der Restschuldbefreiung wirksam?

Frage:

Ist ein Pflichtteilsverzicht während der Restschuldbefreiung wirksam?

Antwort:

Diese Frage ist richterlich derzeit noch nicht entschieden. Sie wird aber zu bejahen sein. Da der Schuldner nur auf die Möglichkeit verzichtet zukünftig Vermögen zu erwerben und kein aktuell vorhandenes Vermögen weggegeben wird, dürfte keine Pflichtverletzung des Schuldners vorliegen, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führt.Schließlich wird überwiegend vertreten, dass im Restschuldbefreiungsverfahren ja sogar die Ausschlagung einer bereits angefallenen Erbschaft möglich ist, ohne die Restschuldbefreiung zu gefährden.

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