Jastrowsche Klausel: So sieht sie aus

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht in Villingen-Schwenningen, Baden-Württemberg

Die Jastrowsche Klausel

ist eine verschärfte Form der sogenannten Pflichtteilsstrafklauseln in Ehegattentestamenten. Sie stammt aus dem Jahre 1904 und ist benannt nach ihrem Erfinder dem Rechtsprofessor Jastrow.

Die unverschärfte Form der Pflichtteilsklausel mag z.B. lauten:

„Dasjenige unserer Kinder, das nach dem Tode des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil durchsetzt, erhält auch nach dem überlebenden Elternteil nur den Pflichtteil.“

Die­se Pflichtteilsstrafklau­sel reicht oft nicht aus, alle Kinder davon abzuhalten, den Pflichtteil geltend zu machen. Es ist ungewiss wie lange der überlebend Elternteil noch lebt und wie viel Geld bzw. ob überhaupt noch ein Nachlass vorhanden sein wird. Der Pflichtteil in Geld ist vielen Kindern lieber als eine ungewisse Aussicht.

Die Jastrowsche Klausel ver­schärft die­ Si­tua­ti­on  für die pflichtteilsberechtigten Kindern. Sie könnte zum Beispiel lauten:

 „Dasjenige unserer Kinder, das nach dem Tode des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil durchsetzt, erhält auch nach dem überlebenden Elternteil nur den Pflichtteil.
Die­je­ngen Kin­der, die ih­ren Pflicht­teil nicht nach dem ersten Erbfall gel­tend ma­chen, erhalten  aus dem Nach­lass des Erst­vers­ter­be­nden ein Vermächt­nis in Hö­he ih­res ge­setz­li­chen Erb­teils, das al­ler­dings erst mit Tod des Überlebenden zur Auszahlung fäl­lig wird. Es ist bis dahin mit 3 Prozent jährlich zu verzinsen.“

Achtung: Die Jastrowsche Klausel ist mit einkommensteuerlichen Problemen behaftet, und zwar sowohl für den Fall der Zinslosigkeit des Vermächtnisses wie seiner  Verzinslichkeit.

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