Jetzt haben wir den Salat: Nachlassgerichte ermitteln Erben nicht mehr

Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht
Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht bei RUBY. Die Kanzlei für Erbrecht – Radolfzell – Konstanz – Villingen – Rottweil

Ich habe schon 2015 darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Erbenermittlungspflicht zu Lasten der Bürger in Baden-Württemberg geht. Bis Mai 2015 wurden in Baden-Württemberg die Erben von Amts wegen, also automatisch, von den Nachlassgerichten ermittelt.

Der Schwarzwälder Bote berichtet in seiner Ausgabe vom 28.8.2019 von skurilen Erbfällen. Da sterben Mieter und trotzdem läuft das Mietverhältnis über Jahre weiter. Die Erben wurden nicht ermittelt und die Miete läuft per Dauerauftrag weiter. Ist kein Erbe greifbar organisiert die Stadt die Beerdigung. Und so kann es passieren, dass einfach nichts weiter passiert. Gibt es keine Hinweise auf Erben wird die Nachlassakte sofort geschlossen.

Allein in Stuttgart soll das – laut Schwarzwälder Boten – 400 mal im Jahr passieren. Tendenz steigend.

Bis 2015 war das anders. Da ermittelten in Baden-Württemberg die Nachlassgerichte die Erben. Wurden keine gefunden wurde ein Nachlasspfleger eingesetzt, der den Nachlass abwickelte.

Bis 2015 waren noch die Bezirksnotare als Nachlassrichter zuständig. Sie sollten damals entlastet werden. Schwupps wurde – unbemerkt von der Öffentlichkeit – die Erbenermittlungspflicht aus dem Gesetz gestrichen. Inzwischen sind nicht mehr die Bezirksnotare sondern die Amtsgerichte als Nachlassgerichte zuständig.

In Baden-Württemberg wurde durch die Abschaffung der Erbenermittlungspflicht ein Stück weit ein rechtsfreier Raum geschaffen. Der Staat kassiert zwar die Erbschaftsteuer, aber er zieht sich aus seiner Verantwortung zurück.

Baden-Württemberg muss zur Erbenermittlungspflicht zurückkehren. Die Bayern ermitteln die Erben schließlich auch.

RUBY. Die Kanzlei für Erbrecht. Konstanz – Radolfzell – Villingen-Schwenningen – Rottweil. Tel.: 07721 9930505

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