Ist ein Kaufrechtvermächtnis eine Erbschaftsteuerfalle?

Kaufrechtsvermächtnis

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nach den Erbschaftsteuerrichtlinien zieht die Finanzverwaltung das Urteil des BFH vom 13.8.2008 heran, wonach Kaufrechtsvermächtnisse Forderungen und damit als Sachleistungsansprüche (§§ 12 Abs. 1, 9 BewG) mit dem gemeinen Wert des Gegenstands anzusetzen sind, auf die sich das Kaufrecht- oder Übernahmerecht bezieht, die Kaufsumme oder Übernahmesumme ist natürlich abzuziehen.

ErbStR H E 3.2

Kaufrechtsvermächtnis. → BFH vom 13. 8. 2008 (BStBl. II S. 982).

Hiernach gelten folgende Leitsätze:

1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (Aufgabe der Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand).
2. Die Forderung aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen ist nicht mit dem Steuerwert des vermachten Gegenstandes zu bewerten, sondern mit dem gemeinen Wert.
3. Ist gemäß § 13a ErbStG begünstigtes Vermögen vermacht, stehen dem Vermächtnisnehmer die dort vorgesehenen Vergünstigungen auch bei einem Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnis zu.

 

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