Kindergeldbezug bleibt trotz Erbschaft des Abkömmlings bestehen

Kindergeldbezug bleibt trotz Erbschaft des Abkömmlings bestehen.  Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Kindergeldbezug bleibt trotz Erbschaft des Abkömmlings bestehen

1. Der Ansicht, dass Erbschaften grundsätzlich nicht zu den Bezügen i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG zu zählen sind, folgt der erkennende Senat nicht.

2. Unter dem Gesichtspunkt der Unterhaltseignung des Zuflusses ist eine ererbte Eigentumswohnung nicht zu den Bezügen i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG zu rechnen. Lediglich die aus der Vermietung der Wohnung erzielten Einkünfte führen zu anrechenbaren Einkünften. Dies gilt im Ergebnis auch für Aktienpakete, Lebensversicherungen und Bausparverträge, da diese aus sich heraus nicht dazu bestimmt sind, zur Bestreitung des Unterhalts eingesetzt zu werden.

3. Da freiwillige Zuwendungen unter Lebenden von kindergeldberechtigten Personen an ihre Kinder nicht als Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG gelten, gehören von unterhaltsverpflichteten, grundsätzlich kindergeldberechtigten Personen ererbte kurzfristig verfügbare Mittel (auf Girokonten und Sparbüchern sowie Bargeld) ebenfalls nicht zu den anrechenbaren Bezügen i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

FG Niedersachsen v. 04.03.2010
10 K 128/08
NJW-Spezial 2010, 552

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