Kleiner Pflichtteil des enterbten Ehegatten

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Sind Ehegatten im gesetzlichen Güterstand verheiratet (kein Notarvertrag mit Gütertrennung oder Gütergemeinschaft), dann erbt der überlebende Ehegatte neben Kindern grundsätzlich 1/4. Als Ausgleich für den Zugewinnanspruch (der bei einer Scheidung zu großem Streit führt) gibt es einfach ein weiteres Viertel im Erbrecht dazu. Der überlebenden Ehegatte erbt also nach dem Gesetz 1/4 + 1/4 = 1/2.

Der gesetzliche Erbteil ist auch für die Pflichtteilsberechnung maßgebend. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Demgemäß beträgt der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft 1/4. Das ist der sogenannte große Pflichtteil.

Es gibt Fallgestaltungen bei denen der überlebende Ehegatte aber nur einen kleinen Pflichtteil erhält. Dies ist im Gesetz wie folgt geregelt:

  • Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns und den kleinen Pflichtteil velangen. Der kleine Pflichtteil des überlebenden Ehegatten sich in diesem Falle nach dem nicht um das Zugewinnviertel erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten: 1/2 x 1/4 = 1/8 kleiner Pflichtteil
  • Schlägt der überlebende Ehegatte die gesetzliche oder testamentarische Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde. Auch hier gibt es neben dem Zugewinnausgleich nur den kleinen Pflichtteil von 1/8.

Beachte: Sind keine Kinder aber noch die Eltern des Erlbassers vorhanden, beträgt der kleine Pflichtteil des überlebenden Ehegatten 1/4.

 

 

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