Landwirtschaft: Ertragswertprivileg kann nachträglich entfallen

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Spezialist für Erbrecht

Landwirtschaft: Ertragswertprivileg

Landgüter werden meist zum sogenannten Ertragswert übergeben oder vererbt. Die weichenden Erben oder Pflichtteilsberechtigten müssen sich dann mit deutlich niedrigeren Abfindungen zufrieden geben, als wenn der normale Verkehrswert angesetzt würde, der oft 10 mal höher ist. Man nennt dies Ertragswertprivileg der Landwirtschaft.

Diese Ertragswertprivilegierung kann aber noch nachträglich wegfallen, und zwar vollständig.

Übergibt zum Beispiel der Landwirt schon zu seinen Lebzeiten an den Hofnachfolger und werden die weichenden Erben, die einen Pflichtteilsverzicht erklären auf Ertragswertbasis abgefunden, kann die Geschäftsgrundlage des Pflichtteilsverzichts entfallen, wenn die Vorstellung der Parteien auf eine langfristige Fortführung des Hofes gerichtet war, der Hofnachfolger den Hof aber kurz nach dem Erbfall verkauft.

Der BGH hat dazu in einem Beschluss vom 29. 11. 1996 – BLw 16/96
erklärt:

Der dem Pflichtteils-Verzichtsvertrag zugrundeliegende Abfindungsvertrag kann nach den Grundsätzen über die Änderung und den Wegfall der Geschäftsgrundlage u.U. dann angepasst werden, wenn die Vertragsteile mit dem Vertrag den Zweck nicht erreichen können, den sie angestrebt haben, ohne ihn zum Vertragsinhalt zu machen.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü