Landwirtschaft: Testamentsauslegung

Testamentsauslegung. Erklärt von Gerhard Ruby, Anwalt für Erbrecht.

 

Mit der Auslegung eines Testaments, das die Fortführung eines landwirtschaftlichen Betriebes bezweckt, hat sich das Oberlandesgericht München befasst (24.01.2017 – 31 Wx 234/16).

Der Fall

Der im Jahr 2000 Verstorbene Anton Rupp war kinderlos und nicht verheiratet. Er hatte drei Brüder und zwei Schwestern. Der Erblasser hinterließ folgendes, bereits 1979 verfasstes

Testament

„Ostern 1979

Testament

Im Falle meines plötzlichen Todes bestimme ich, Anton Rupp, Landwirt in S. Nr. 11 geb. am 29.1.1935, meinen Bruder Matthias Rupp, geb. am 7.3.1944 in S. zum Alleinerben meines gesamten Besitzes (Haus, Hof, Feld u. Wald einschließlich alles lebenden und toten Inventares) sowie das Barvermögen (Rk. Z., Rk. A. u. Kreissparkasse W.). Das Barvermögen dient als Betriebskapital und ist wertbeständig der Landwirtschaft (Betrieb) dienlich zu verwenden. (Sollte meinem Bruder M. etwas zustoßen ohne daß er hierfür einen Erben bestimmt hat, sollte unter den Kindern meiner Geschwister einmal ein geeigneter Erbe gefunden werden.) Das Anwesen muss auf jeden Fall als Ganzes erhalten bleiben und weitergeführt werden. Meine Geschwister bitte ich in meinem und im Sinne meiner Eltern und Vorfahren um Verständnis. Danke für Eure Hilfe!

S..,den 16.4.1979

Rupp Anton“

Der Bruder Matthias erhielt einen Alleinerbschein und starb 2014. Eine der Schwestern – nennen wir sie Käthe –  focht jetzt das Testament an. Es läge ein Irrtum des Erblassers Anton Rupp vor. Es sein Antons letzter Wille gewesen, dass sein Bruder Matthias einen landwirtschaftlichen Betrieb erhalten und fortführen müsse. Diese Erwartung des Erblassers habe sich nicht erfüllt. Schon sieben Jahre vor dem Tod des Erblassers sei nur noch der Wald bewirtschaftet worden. Die landwirtschaftlichen seien vom Erblasser schon überwiegend an andere Landwirte verpachtet worden seien. Anton hätte 1979 anders testiert wenn er die  tatsächliche zukünftige Entwicklung vorausgesehen hätte.

Auslegung des Testaments

Das OLG München legte das Testament dahin aus, dass die Fortführung des Betriebes hautpsächliches Motiv des Erblassers gewesen sei. Es sei Anton vordringlich um den Zusammenhalt der Hofstelle gegangen und nicht so sehr darum ging, wem der Hof letztendlich zufallen sollte. Anton sei es nicht so sehr um den persönlichen Weiterbetrieb durch den bedachten Bruder Anton gegangen, sondern primär um den Erhalt und den Weiterbetrieb des landwirtschaftlichen Anwesen an sich. Die Verpachtung der Ackerflächen bereits durch den Erblasser selbst belege,  dass die Hofstelle als solche fortbestehen bleiben sollte. Bei dieser Auslegung blieb für eine erfolgreiche Anfechung kein Raum mehr, das die Auslegung der Anfechtung vorgeht.

 

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