Mietverhältnis im Erbfall kann von der Familie fortgesetzt werden

Erklärt von Fachanwalt Gerhard Ruby, Spezialist für Erbrecht mit Büros in Villingen, Rottweil, Radolfzell, Konstanz

War der Erblasser alleiniger Mieter einer Wohnung tritt der im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte in das Mietverhältnis ein, und zwar unabhängig von der Erbfolge. Das gleiche gilt für Kinder und weitere Personen der Haushaltsgemeinschaft. Es liegt hier also eine Ausnahme vom Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge vor.

Das Mietverhältnis kann den Betroffenen aber nicht aufgezwungen werden. Sie haben das Recht den Eintritt in das Mietverhältnis innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Tod des Mieters abzulehnen.

Auf der anderen Seite kann der Vermieter das Mietverhältnis innerhalb eines Monats kündigen, wenn für die Kündigung ein wichtiger Grund in der Person des in den Mietvertrag Eintretenden vorliegt.

§ 563 BGB Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
  (1) Der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Dasselbe gilt für den Lebenspartner.
(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. Der Eintritt des Lebenspartners bleibt vom Eintritt der Kinder des Mieters unberührt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.
(3) Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt § 210 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.
(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.
(5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam.

 

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