Minderjähriger Nacherbe: Ergänzungspfleger und Vermögensverzeichnis, wenn Mutter Vorerbin

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Erklärt von Fachanwalt für Erbrecht Gerhard Ruby, Villingen, Rottweil, Radolfzell, Konstanz

Bedarf das Kind eines Ergänzungspflegers, wenn der überlebende Elternteil zum Vorerben eingesetzt ist?

Muss der elterliche Gewalthaber auch als Vorerbe das Vermögen des Kindes nach § 1640 BGB verzeichnen?

Hierzu folgendes Beispiel:

Der Erblasser setzte seine Frau zur alleinigen befreiten Vorerbin, und auf deren Tod seine dann noch lebenden Abkömmlinge zu Nacherben ein. Gegenwärtig sind vier Kinder am Leben.

Hier ist eine Anordnung einer Pflegschaft nicht notwendig, solange keine besonderen Umstände vorliegen, welche eine Gefährdung des Pflichtteils der Kinder befürchten lassen. Es ist grundsätzlich im Interesse der Kinder selbst, dass sie beziehungsweise der für sie bestellte Ergänzungspfleger den Pflichtteilsanspruch nicht erheben. Sie haben hierzu Zeit bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, weil die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bis dahin gehemmt ist. Im Übrigen müsste ein Ergänzungspfleger die Nacherbschaft ausschlagen, um den Pflichtteil verlangen zu können. Die sechswöchige Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB beginnt erst vom Eintritt des Falls der Nacherbfolge an, also in der Regel mit dem Tod des Vorerben. Der Pflichtteilsanspruch als solcher verjährt normalerweise in drei Jahren. Allerdings läuft während der Minderjährigkeit der Kinder die Verjährung nicht, wenn sich der Pflichtteilsanspruch gegen den überlebenden Elternteil als Vorerben zu richten hat (§ 207 Abs. 1 nr. 2 BGB).

Der Ergänzungspfleger hätte grundsätzlich etwaige Pflichtteilsansprüche auch nur zu sichern, nicht aber durchzusetzen. Deren Geltendmachung soll den minderjährigen Kindern überlassen bleiben, wenn sie dann volljährig sind.

Allerdings ist noch zu klären, ob die Kinder zur Wahrnehmung der ihnen als Nacherben zustehenden Rechte eines Ergänzungspflegers bedürfen. Wie bereits gesagt, muss immer ein tatsächliches Bedürfnis für die Ergänzungspflegschaft vorliegen. Nur wenn das Interesse des Inhabers der elterlichen Gewalt als Vorerben mit dem der Kinder in erheblichem Gegensatz steht, kann das Familiengericht der Mutter die Vertretung in dieser Angelegenheit entziehen (§ 1796, 1630 Abs. 2 BGB). Ob ein solcher Gegensatz besteht, ist immer Tatfrage. Es kommt also auf die Verhältnisse der Mutter als Gewalthaber und Vorerbin, auf ihre Lebensführung usw. an, ob die Entziehung geboten ist. In der Regel wird, wenn der Inhaber der elterlichen Sorge selbst der Vorerbe ist, kein Grund zur Entziehung vorliegen. Insbesondere wird das Recht des Nacherben, vom Vorerben ein Verzeichnis über die Vorerbschaft zu verlangen (§ 2121 BGB) keinen Grund zur Entziehung abgeben.

Anders verhält es sich aber, wenn ein Rechtsgeschäft zwischen der Mutter als Vorerbin und den Kindern als Nacherben in Frage steht, z. B. die Zustimmung zur Löschung einer zur Vorerbschaft gehörenden Grundpfandrechts, Erhebung des Pflichtteilsanspruchs usw. Hier kommt nicht die Entziehung der Vertretung nach § 1796 BGB in Betracht, sondern das Verbot des § 181 BGB. In diesem Falle ist die Anordnung einer Pflegschaft im Sinne des § 1909 BGB notwendig. Veräußert der Vorerbe, der zugleich Inhaber der elterlichen Sorge gegenüber den Nacherben ist, ein zur Vorerbschaft gehörendes Grundstück an einen Dritten, so kann der Vorerbe als Sorgerechtsinhaber die nach § 2113 BGB erforderliche Zustimmung nach § 182 BGB dem Käufer gegenüber abgeben. Eine Pflegschaft nach §§ 1909, 181 BGB, ist daher für die Kinder nicht nötig, wohl aber die familiengerichtliche Genehmigung.

Nur dann, wenn die Zustimmung der Nacherben dem Vorerben gegenüber abgegeben werden wollte, müssten die Kinder als Nacherben dem Sorgeerechtsinhaber und Vorerben gegenüber durch einen Pfleger vertreten werden.

Anders verhält es sich bei der Frage, ob der Vorerbe, der elterlicher Gewalthaber ist, ein Verzeichnis der jetzigen Vorerbschaft und möglichen künftigen Nacherbschaft der Kinder im Sinne von § 1640 BGB dem Familiengericht einzureichen hat.

Diese Frage ist zu bejahen. Der elterliche Gewalthaber ist auch als befreiter Vorerbe zur Verzeichnung nach § 1640 BGB verpflichtet.

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