Nachlassinsolvenz schützt vor eigener Haftung

Nachlassinsolvenz. Erklärt von Gerhard Ruby, Anwalt für Erbrecht.

Schulden sind keine Hasen

Leider erbt man nicht nur gutes, sondern auch schlechtes Vermögen. Schulden sind keine Hasen, sie laufen nicht davon. Sie werden vererbt. Stellt sich heraus, dass der Nachlass überschuldet ist, bleibt oft nur die Nachlassinsolvenz. Früher hieß die Nachlassinsolvenz Nachlasskonkurs.

Das Gesetz

§ 315 InsO Örtliche Zuständigkeit
Für das Insolvenzverfahren über einen Nachlass ist ausschließlich das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Lag der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.

Die Nachlassinsolvenz läuft ähnlich ab, wie eine normale Insolvenz. Sie ist ein besonderes Insolvenzverfahren mit einigen besonderen Regeln. Neben den besonderen Regeln gelten die allgemeinen Regeln, die für jedes Insolvenzverfahren gelten. Geregelt ist die Nachlassinsolvenz in der Insolvenzordnung (InsO).  Wichtige Vorschriften finden sich auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

§ 1975 BGB BGB Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.

Nachlassinsolvenz: Damit sie nicht mit dem eigenen Häuschen haften

Durch die Nachlassinsolvenz wird der Nachlass als Sondervermögen vom eigenen Vermögen des Erben, das er schon immer hatte, abgegrenzt. Die Nachlassinsolvenz wird logischerweise meistens nach dem Tod des verschuldeten Erblassers beantragt. Aber auch eine normale Insolvenz, die bereits zu Lebzeiten des Erblassers lief, geht in eine Nachlassinsolvenz über, wenn der Schuldner während seines Insolvenzverfahrens stirbt. Dann geht die normale Schuldnerinsolvenz automatisch in eine Nachlassinsolvenz über.

Ist das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, passiert etwas für den Erben sehr Wichtiges. Der Nachlass wird von seinem Vermögen getrennt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Eigenvermögen des Erben und Nachlass zu einer einheitlichen Vermögensmassen verschmolzen. Diese haftete den Gläubigern des Verstorbenen. Somit haftete also auch der Erbe mit seinem Häuschen. Durch die Nachlassinsolvenz wird diese Verschmelzung rückgängig gemacht. Die Juristen sagen, dass die beiden Vermögensmassen wieder separiert werden.

Insolvenzantrag

Einen Insolvenzantrag können stellen:

  • Nachlassgläubiger
  • Erben
  • Testamentsvollstrecker
  • Nachlassverwalter
  • Nachlasspfleger
  • Erbschaftskäufer
§ 317 InsO Antragsberechtigte

(1) Zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlaß ist jeder Erbe, der Nachlaßverwalter sowie ein anderer Nachlaßpfleger, ein Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, und jeder Nachlaßgläubiger berechtigt.

(2) Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so ist er zulässig, wenn der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Das Insolvenzgericht hat die übrigen Erben zu hören.

(3) Steht die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zu, so ist, wenn der Erbe die Eröffnung beantragt, der Testamentsvollstrecker, wenn der Testamentsvollstrecker den Antrag stellt, der Erbe zu hören.

§ 319 InsO Antragsfrist

Der Antrag eines Nachlaßgläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist unzulässig, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.

Insolvenzgründe

Nachlassinsolvenz kann beantragt werden, wenn der Nachlass zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Der Erbe kann Nachlassinsolvenz bereits wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beantragen.

Unverzüglich Nachlassinsolvenz beantragen

Der Erbe muss das Nachlassinsolvenzverfahren „unverzüglich“ beantragen. So will es das Gesetz:

§ 1980 BGB Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

(1) Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Verletzt er diese Pflicht, so ist er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Bei der Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer Betracht.

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlassgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlassverbindlichkeiten anzunehmen; das Aufgebot ist nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestand des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind.

Ausgebotsverfahren hilft

Hat der Erbe Grund anzunehmen, dass Schulden beim Erblasser vorhanden sind, die er nicht kennt, dann muss er zuvor das Aufgebot der Nachlassgläubiger beantragen. Das ist bei einem unbekannten oder unübersichtlichen Nachlass immer zu empfehlen. Wer die Erbschaft nicht annimmt und innerhalb der Sechswochenfrist ausschlägt, muss keine Insolvenz beantragen.

Im Aufgebotsverfahren teilt der Erbe dem Gericht zunächst die bekannten Schulden mit. Dann werden die unbekannten Gläubiger vom Gericht aufgefordert, innerhalb der Aufgebotsfrist beim Gericht ihre Forderungen anzumelden. Wer das nicht tut, wird durch Beschluss als unbekannter Gläubiger ausgeschlossen.

Aufgebot und Insolvenz

Das bedeutet aber nicht, dass er jetzt die Schulden nicht mehr verlangen kann. Er muss sich aber hinter den nicht ausgeschlossenen Gläubigern anstellen. Die kommen zuerst. Das gilt auch bei der Insolvenz. Zwar kann er dort wie die anderen Gläubiger auch seine Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Aber auch in  der Nachlassinsolvenz werden durch Aufgebotsbeschluss ausgeschlossene Gläubiger vom Insolvenzverwalter erst nach den nicht ausgeschlossenen Gläubigern befriedigt.

§ 327 InsO Nachrangige Verbindlichkeiten

… (3) Eine Verbindlichkeit, deren Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen ist …, wird erst nach den in §  39 bezeichneten Verbindlichkeiten und, soweit sie zu den in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten gehört, erst nach den Verbindlichkeiten erfüllt, mit denen sie ohne die Beschränkung gleichen Rang hätte. Im übrigen wird durch die Beschränkungen an der Rangordnung nichts geändert.

Auch der Erbe haftet

Der Insolvenzmasse will natürlich soviel wie möglich an Insolvenzmasse zu haben. Dazu überprüft er auch, ob Haftungsansprüche gegen den Erben bestehen. Jetzt wird es für den Erben gefährlich, weil er für solche Ansprüche wieder mit seinem Eigenvermögen haftet.

§ 1978 BGB Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz

(1) Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung.

(2) Die den Nachlassgläubigern nach Absatz 1 zustehenden Ansprüche gelten als zum Nachlass gehörend.

(3) Aufwendungen sind dem Erben aus dem Nachlass zu ersetzen, soweit er nach den Vorschriften über den Auftrag oder über die Geschäftsführung ohne Auftrag Ersatz verlangen könnte.

Erbe wird zum Beauftragten

Der Erbe wird wie ein Beauftragter behandelt. Er muss – wie einer der einen Auftrag durchzuführen hatte – die Auftragsgegenstände, also den Nachlass, zurückgeben. Wer sich also Gelder aus dem Nachlass genommen hat, muss diese einschließlich Zinsen zurückzahlen. Sogar wenn Schulden vom Erben bezahlt wurden, obwohl der Erbe sehen musste, dass der Nachlass nicht für die Bezahlung aller Schulden reicht, haftet er für den Schaden, der den anderen Gläubigern dadurch entsteht, dass sie jetzt weniger bekommen, als sie bekommen hätten, wenn er die Schuld nicht bezahlt hätte. Meist kommt es aber nicht ganz so schlimm, weil der Insolvenzverwalter die Bezahlung an den bevorzugten Gläubiger anfechten kann.

Der Erbe haftet aber auch, wenn er das Auto des Erblassers unter Wert verkaufte oder der Nachlass vermeidbaren Schaden erlitt. Der Erbe muss quasi alles an den Insolvenzverwalter herausgeben. Auch die aus dem Nachlass gezogenen Nutzungen. Verschläft der Erbe es eine Mietwohnung zu vermieten, kann er auch für die entgangene Miete haftbar sein.

 

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