Nachlassplanung durch Erbvertrag

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Sie können eine Vermögensübertragung im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen auch durch einen Erbvertrag vornehmen. Dabei schließen Sie einen Vertrag mit dem eingesetzten Erben, um diesem „Vertragserben“ die Erbschaft rechtlich zu sichern.

1. Zweck und Voraussetzungen des Erbvertrags
Während einseitige Verfügungen in Form eines Testaments jederzeit frei widerrufen werden können, ist das bei vertragsmäßigen Anordnungen im Erbvertrag grundsätzlich gar nicht oder jedenfalls nicht so einfach möglich.

2. Inhalt und Wirkung des Erbvertrags
Im Erbvertrag können Sie alle die Verfügungen treffen, die auch in einem Testament möglich sind.

3. Arten des Erbvertrags
Sie haben mehrere Möglichkeiten, in einem Erbvertrag Verfügungen von Todes wegen zu treffen. Gemeinsam ist allen Arten des Erbvertrags, dass seine Rechtswirkungen erst mit dem Erbfall eintreten.

4. Verfügungen von Ehegatten: Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag?
Ob Ehegatten Verfügungen von Todes wegen in einem gemeinschaftlichen Testament oder in einem Ehegatten-Erbvertrag treffen, hängt von den jeweiligen Interessen ab.

5. Form des Erbvertrags
Der Erbvertrag kann nur vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragspartner geschlossen werden. Da ist das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten (z.B. Berliner Testament) billiger und hat oft dieselben Wirkungen.

6. Freie Verfügbarkeit zu Lebzeiten
Wenn Sie im Rahmen eines Erbvertrags eine Erbeinsetzung vorgenommen, ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet haben, können Sie zwar durch eine Verfügung von Todes wegen nichts anderes mehr bestimmen, gleichwohl können Sie natürlich zu Lebzeiten noch grundsätzlich über Ihr Vermögen verfügen.

7. Aufhebung des Erbvertrags
Innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen ist es möglich, die Bindungswirkung des Erbvertrags oder einzelner vertragsmäßiger Verfügungen zu beenden.

8. Rücktritt vom Erbvertrag
Neben der Aufhebung des Erbvertrags bietet der Rücktritt vom Erbvertrag eine weitere Möglichkeit, sich von vertragsmäßigen Verfügungen zu lösen. Der Rücktritt muss aber im Erbvertrag vorbehalten bleiben, sonst geht das nicht.

9. Form des Rücktritts vom Erbvertrag
Wenn Sie vom Erbvertrag oder einzelnen vertragsmäßigen Verfügungen zurücktreten wollen, bedarf Ihre Erklärung zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung.

10. Anfechtung des Erbvertrags
Einseitige Verfügungen in einem Erbvertrag können Sie jederzeit frei widerrufen. Vertragsmäßige Verfügungen sind jedoch bindend; deren Wirksamkeit können Sie nur durch einvernehmliche Aufhebung des Erbvertrags oder durch Rücktritt aufgrund eines Rücktrittsvorbehalts oder eines gesetzlichen Rücktrittsgrundes beseitigen.

11. Form und Frist der Anfechtung des Erbvertrags
Die Anfechtung des Erbvertrags kann nur innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes bzw. Beendigung der Drohung erfolgen. Die Anfechtung können Sie nur persönlich erklären.

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