Nachlassverbindlichkeit: Auch Schulden werden vererbt

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

1. Begriff
Unter einer Nachlassverbindlichkeit versteht man im Erbrecht der Bundesrepublik Deutschland die Forderungen, die dritte Personen gegenüber dem Erben (nicht, wie oft angenommen, gegen den Nachlass) geltend machen können.

Dies können insbesondere sein:

  • die vom Erblasser herrührenden Schulden (die dieser also noch zu Lebzeiten eingegangen ist bzw. die noch zu Lebzeiten des Erblassers entstanden sind),
  • Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten,
  • Ansprüche von Vermächtnisnehmern,
  • testamentarische Auflagen,
  • die Beerdigungskosten nach § 1968 BGB,
  • der Dreißigste nach § 1969 BGB,
  • Zugewinnausgleichsansprüche des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner,
  • Kosten der Testamentsvollstreckung,
  • Kosten der Testamentseröffnung.

2. Haftungsbeschränkung bei Erbschaften
2.1 Steht die Überschuldung fest, sollte beim Nachlassgericht eine Nachlassinsolvenz beantragt werden. Wenn diese eröffnet wird, ist die Haftung auf den Wert das Nachlasses beschränkt. Wenn nicht, steht dem Erben die sog. Dürftigkeitseinrede offen, die mit dem Nichteröffnungsbeschluss sehr gut zu beweisen ist. Die Kosten eines nichteröffneten Nachlassinsolvenzverfahrens sind kaum höher als die einer Erbausschlagung.

2.2 Steht die Überschuldung nicht fest, weil man nicht weiß, wieviel Aktivnachlass vorhanden ist, sollte eine Nachlassverwaltung beantragt werden. Der Effekt ist derselbe wie bei der Nachlassinsolvenz.

2.3 Steht die Überschuldung nicht fest, weil man die Schulden nicht kennt, sollte ein Aufgebot der Gläubiger beantragt werden. Das hat den Effekt, dass alle Gläubiger, die sich nicht bis zum Aufgebotstermin melden, nur noch auf den Nachlass zugreifen können und dort auch nur auf das, was die anderen Gläubiger übriggelassen haben. Das heißt, man hat nach dem Aufgebotstermin Sicherheit. Entweder man weiß, dass der Nachlass überschuldet ist, dann kann man wieder nach Methode 2.1 oder 2.2 vorgehen. Oder er ist es aufgrund der dann feststehenden Schulden nicht, dann ist man wegen der Wirkung des Ausschlussurteils auf der sicheren Seite.

3. Inventar
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der manchmal erteilte Ratschlag, ein Nachlassinventar zu errichten, außer Kosten kaum positiven Effekt hat, weil die Haftung dadurch gerade noch nicht beschränkt wird. Es wird allerdings eine Vermutung herbeigeführt, dass außer den im Inventar verzeichneten Gegenständen kein weiterer Nachlass vorhanden ist. Insofern kann man es bei freiwilliger Errichtung einsetzen, darf aber bewusst keine Fehlangaben machen, da man sonst mit dem eigenen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten haftet. Das Inventar muss man nur errichten, wenn ein Gläubiger es beantragt. Dann allerdings muss man es unbedingt tun, weil man sonst jede Möglichkeit der Haftungsbeschränkung verliert. So lange ein solcher Antrag nicht vorliegt, ist das Inventar nur wichtig, wenn man fürchtet, später nicht mehr beweisen zu können, dass ein Gegenstand zum Nachlass und nicht etwa zum Eigenvermögen des Erben gehört.

4. Besondere Haftungsregelungen
Für einige bestimmte Schulden haftet der Erbe von vorne herein nur mit dem Wert des Nachlasses; z.B. für Sozialhilfeleistungen der letzten zehn Jahre vor dem Tod des Erblassers (§ 102 Abs. 2 SGB XII).

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