Nachlassverwaltung: Damit der Erbe nicht mit seinem eigenen Häuschen haftet

Gerhard Ruby - Portrait

Nachlassverwaltung. Erklärt von Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht, Villingen-Schwenningen

Die Nachlassverwaltung ist eine Pflegschaft zur Befriedigung der Nachlassgläubiger. Sie dient der Trennung des eigenen Vermögens des Erben vom Nachlass und bewirkt, dass die Haftung des Erben auf den Nachlass beschränkt wird.

1. Die Nachlassverwaltung (§ 1975 BGB)
ist eine Form der Nachlasspflegschaft. Es handelt sich um eine auf Antrag durch das Nachlassgericht angeordnete Pflegschaft mit dem Ziel der Befriedigung der Nachlassgläubiger. Sie dient insbesondere bei unübersichtlichem Nachlass der Trennung des eigenen Vermögens des Erben vom Nachlass und bewirkt, dass die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt wird (§§ 1975 ff. BGB).

Mit der Anordnung der Nachlasspflegschaft geht die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen, vom Erben auf den Nachlasspfleger über (§ 1984 BGB). Antragsberechtigt für die Anordnung der Nachlassverwaltung ist der Erbe. Falls mehrere Erben existieren, können die Miterben den Antrag nur gemeinschaftlich und nur vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft stellen (§ 1981 BGB). Nachlassgläubiger können einen entsprechenden Antrag innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Annahme der Erbschaft stellen, wenn die Befriedigung ihrer gegen den Nachlass gerichteten Forderungen gefährdet erscheint.

2. Welche Wirkung hat die Nachlassverwaltung?

  • die Haftung des / der Erben beschränkt sich auf den Nachlass
  • die infolge des Erbfalles durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen
  • für die bisherige Verwaltung des Nachlasses hat der Erbe bis zur Annahme der Erbschaft die Stellung eines Geschäftsführers ohne Auftrag, von da an die eines Beauftragten der Nachlassgläubiger
  • mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. An seine Stelle tritt der Nachlassverwalter.

2.1 Bewirkt die Anordnung der Nachlassverwaltung ein Verfügungsverbot für die Erben?

Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis über den Nachlass zu verfügen. Er darf den Nachlass auch nicht mehr verwalten und auch keine Prozesse mehr über zum Nachlass gehörende Ansprüche führen. Nimmt der Erbe nach der Anordnung der Nachlassverwaltung eine Rechtshandlung über den Nachlass vor ist diese absolut unwirksam.

§ 1984 BGB Wirkung der Anordnung
   (1) Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. Die Vorschriften der §§ 81 und 82 der Insolvenzordnung finden entsprechende Anwendung. Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann nur gegen den Nachlassverwalter geltend gemacht werden.
   (2) Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nachlass zugunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlassgläubiger ist, sind ausgeschlossen.

§ 81 InsO Verfügungen des Schuldners
   (1) Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. Unberührt bleiben die §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen. Dem anderen Teil ist die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse zurückzugewähren, soweit die Masse durch sie bereichert ist.
   (2) Für eine Verfügung über künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge gilt Absatz 1 auch insoweit, als die Bezüge für die Zeit nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens betroffen sind. Das Recht des Schuldners zur Abtretung dieser Bezüge an einen Treuhänder mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger bleibt unberührt.
(3) Hat der Schuldner am Tag der Eröffnung des Verfahrens verfügt, so wird vermutet, daß er nach der Eröffnung verfügt hat. Eine Verfügung des Schuldners über Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes nach der Eröffnung ist, unbeschadet der §§ 129 bis 147, wirksam, wenn sie am Tag der Eröffnung erfolgt und der andere Teil nachweist, dass er die Eröffnung des Verfahrens weder kannte noch kennen musste.

§ 82 InsO Leistungen an den Schuldner
   Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung geleistet, so wird vermutet, daß er die Eröffnung nicht kannte.

Die Unwirksamkeit kann von jedermann geltend gemacht werden. Es liegt also nicht nur ein relatives Veräuerungsverbot nach § 135 BGB vor, das nur den Schutz bestimmter Personen schützt und bei dem derjenige, gegen den sich das Verbot richtet, verfügungsberechtigt bleibt, wenn auch unbeschadet der gesetzlich geschützten Rechte der anderen. Vielmehr ist dem Erben die Verfügungsbefugnis entzogen. Er ist nicht mehr zur Ausübungs des Verfügungsrechts befugt.

Beispiel 1:
So kann aufgrund einer vom Erben vor der Anordnung der Nachlassverwaltung erklärten Eintragungs- oder Löschungsbewilligung, die erst nach der Anordnung der Nachlassverwaltung beim Grundbuchamt eingereicht wird, keine Eintragung im Grundbuch vorgenommen werden. War der Antrag schon vor der Anordnung beim Grundbuchamt gestellt, wird er durch die nachträgliche Anordnung der Nachlassverwaltung nicht unwirskam (§ 878 BGB).

Beispiel 2:
Tritt der Erbe eine Forderung nach Anordnung der Nachlassverwaltung ab, kann sich der Forderungsschuldner gegenüber dem Forderungserwerber auf die Unwirksamkeit der Abtretung berufen.

Beachte 1:
Über seinen Miterbenanteil als solchen kann der Miterbe weiterhin verfügen, also auch noch nach Anordnung der Nachlassverwaltung.

Beachte 2:
Gutgläubiger Erwerb vom Erben ist auch nach der Anordnung der Nachlassverwaltung noch möglich, aber nur bei Grundstücken und nicht bei beweglichen Sachen, § 81 Abs. 1 InsO.

3. Wer ordnet die Nachlassverwaltung an?

  • das Nachlassgericht auf Antrag des Erben ohne weiteres,
  • auf Antrag eines Nachlassgläubigers, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlasse durch das Verhalten oder die Vermögenslage der Erben gefährdet wrid und der Antrag binnen zwei jahren seit Annahme der Erbschaft gestellt wird.

4. Antrag eines Miterben und Nachlassgläubigers auf Nachlassverwaltung

Frage:
Meine Schwester ist verstorben. Sie hat unseren Bruder und mich als ihre Schwester zu je 1/3 zu Erben eingesetzt. Deweiteren wurde sie von zwei Neffen zu je 1/6 beerbt. Ich habe aus eigenen Mitteln Kosten für den Sterbefall verauslagt habe und mir stehen noch weitere Forderungen gegen den Nachlass zu. Einer der Neffen verweigert die Auseinandersetzung des Nachlasses, vor allem verweigert er die Kündnigung der Konten bei der Sparkasse und die Auflösung eines Wertpapierdepots. Kann ich jetzt die Nachlassverwaltung beantragen?

Antwort:
Nein. Die Nachlassverwaltung dient in erster Linie der Befriedigung der Nachlassgläubiger und nicht der Überwindung fehlender Mitwirkungsbereitschaft von Miterben. Hierfür sind die Regelungen über die Nachlassverwaltung und der Auseinandersetzung, nicht aber der Nachlassverwaltung, maßgebend. Einen Antrag auf Nachlassverwaltung kann der Erbe stellen oder ein Nachlassgläubiger. Besteht eine Erbengemeinschaft muss Nachlassverwaltung aber von allen Miterben gemeinchaftlich beantragt werden (§ 2062 BGB). Schon hieran fehlt es in Ihrem Fall, weil der blockierende Neffe keinen Antrag auf Nachlassverwaltung gestellt hat. Andererseits sind sie nicht nur Miterbin, sondern auch Nachlassgläubigerin. Der Antrag eines Nachlassgläubigers auf Nachlassverwaltung ist aber nur zulässig, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird.

Tipp: Lesen Sie OLG Düsseldorf vom 22. 3. 2012, 3 Wx 24/12, abgedruckt in ZEV 2012, 319.

5. Wann endet die Nachlassverwaltung?

1. Durch Aufhebung seitens des Nachlassgerichts, und zwar

  • wenn nach Befriedigung oder Sicherstellung der bekannten Nachlassverbindlichkeiten der Überschuss an die Erben ausgeantwortet ist;
  • wenn sich ergibt, dass eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

2. Mit der Eröffnung der Nachlassinsolvenz. Erbrechtskanzlei RUBY – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen- Tel.: 07721 / 9930505 6. Wie unterscheiden sich Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz in ihren Voraussetzungen?

1. Ist der Stand des Nachchlasses nicht mit Sicherheit zu übersehen, nicht zahlungsunfähig und nicht überschuldet, so ist Nachlassverwaltung zu beantragen; ist dagegen die Überschuldung des Nachlasses offenbar oder der Nachlass zahlungsunfähig, so muss der Erbe bei eigener Haftung Nachlassinsolvenz beantragen.

2. Beim Vorhandensein mehrerer Erben kann die Anordnung einer Nachlassverwaltung von den Erben nur gemeinschaftlich beantragt werden. Die Nachlassverwaltung ist ausgeschlossen, wenn der Nachlass geteilt ist.

Die Nachlassinsolvenz dagegen wird auf Antrag auch nur eines Miterben eröffnet, soweit die Überschuldung oder die Zahlungsunfähigkeit bzw. die drohende Zahlungsunfähigkeit glaubhaft gemacht wird.  Die Nachlassinsolvenz ist auch noch nach der Teilung des Nachlasses zulässig; aber nur über den Gesamtnachlass, nciht über einen Erbteil.

3. Auf den Antrag eines Erben ist die Nachlassinsolvenz selbst dann noch zulässig, wenn der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet, nicht aber die Nachlassverwaltung.

4. Auf Antrag eines Nachlassgläubigers ist die Nachlassinsolvenz ohne weiteres, die Nachlassverwaltung nur unter den Voraussetzungen des § 1981 BGB zulässig.

§ 1981 BGB Anordnung der Nachlassverwaltung
   (1) Die Nachlassverwaltung ist von dem Nachlassgericht anzuordnen, wenn der Erbe die Anordnung beantragt.
   (2) Auf Antrag eines Nachlassgläubigers ist die Nachlassverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird. Der Antrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.
   (3) Die Vorschrift des § 1785 findet keine Anwendung.

7. Worin unterscheidet sich die Stellung des Nachlassverwalters von der des Nachlassinsolvenzverwalters?

Der Nachlassverwalter ist Vertreter der Erben, der Nachlassinsolvenzverwalter hat gleichzeitig die Interessen der Erben und der Nachlassgläubiger wahrzunehmen.

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