Nachlassverzeichnisse: Richtig machen

Nachlassverzeichnis. Erklärt von Fachanwalt Ruby, Spezialist für Erbrecht.

Nachlassverzeichnisse sind im Erbrecht von zentraler Bedeutung. Der Pflichtteilsberechtigte will wissen, wie sich der Nachlass zusammensetzt, damit er seinen Pflichtteil errechnen und geltend machen kann. Der Testamentsvollstrecker muss ein Nachlassverzeichnis für die Erben erstellen, damit diese prüfen können, ob der Vollstrecker den Nachlass richtig abgewickelt hat. Nacherben können vom Vorerben ein Nachlassverzeichnis verlangen, damit sie wissen, welche Erbschaft sie nach dem Eintritt des Nacherbfalls erwartet.

Das wichtigste Nachlassverzeichnis

in der Praxis ist dasjenige, das der Erbe für den Pflichtteilsberechtigten erstellen muss. Der Pflichtteilsberechtigte muss das Nachlassverzeichnis aber vom Erben auch verlangen. Die Pflicht ist im Gesetz geregelt:

§ 2314 BGB Auskunftspflicht des Erben
 (1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
 (2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.

§ 260 BGB Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
(3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung. ( § 259 Abs. 3: "In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.")

Der Pflichtteilsberechtigte

hat keinen Zugang zum Nachlass. Er steht bildlich gesprochen „draußen“. Während Miterben in das Erbenhaus dürfen und Zugang zu allen Unterlagen haben, ist dies dem Pflichtteilsberechtigten verwehrt. Deshalb gibt ihm das Gesetz ein Nachlassverzeichnis zu verlangen. Er kann ein privates Nachlassverzeichnis verlangen, aber auch ein amtliches, das von einem Notar errichtet wird.. Das amtliche Nachlassverzeichnis kann auch noch verlangt werden, wenn schon ein privates Nachlassverzeichnis vorliegt, das der Erbe selber erstellt hat. Den Pflichtteilsberechtigten interessiert wegen des Stichtagsprinzips der Bestand des Nachlasses am Todestag. Der Pflichtteil errechnet sich aus dem Nachlasswert zum Todestag. Die Kosten, die für das Nachlassverzeichnis beim Notar anfallen, sind aus dem Nachlass zu bezahlen.

§ 2317 BGB Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs
 (1) Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfall.

Nach dem Gesetz entsteht der Anspruch auf den Pflichtteil mit dem Erbfall. Somit ist der Nachlassbestand am Tag des Todes im Nachlassverzeichnis aufzulisten.

Wertermittlung

Zusätzlich zum Anspruch auf ein Verzeichnis des Nachlasses hat der Pflichtteilsberechtigte noch einen Anspruch auf die Ermittlung des Nachlasswertes.

§ 2314 BGB Auskunftspflicht des Erben (1) … Satz 2: Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, … dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. 

Das notarielle Nachlassverzeichnis hat den Vorteil, dass der Notar eigenständig ermittelt. Wer dem Erben nicht traut, sollte also auf ein notarielles Nachlassverzeichnis bestehen.

Meistens übersehen

wird, dass auch ein Nacherbe vom Vorerben ein Nachlassverzeichnis verlangen kann.

 § 2121 BGB Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände
 (1) Der Vorerbe hat dem Nacherben auf Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände mitzuteilen. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Vorerben zu unterzeichnen; der Vorerbe hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen.
 (2) Der Nacherbe kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird.
 (3) Der Vorerbe ist berechtigt und auf Verlangen des Nacherben verpflichtet, das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen.
 (4) Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen der Erbschaft zur Last.

Verzeichnis der Vorerbschaft

Liest man den Gesetzestext liegt die Parallele zum Nachlassverzeichnis für den Pflichtteilsberechtigten auf der Hand. Auch der Nacherbe kann verlangen, dass das Nachlassverzeichnis von einem Notar aufgenommen wird. Er muss sich nicht mit einem privaten Nachlassverzeichnis des Vorerben begnügen. Auch hier trägt der Nachlass die Kosten, die für die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses anfallen. Im Unterschied zum Pflichtteilsverzeichnis ist hier das Nachlassverzeichnis ist mit der Angabe des Tages  seiner Aufnahme zu versehen. Der Stichtag für das Vorerbenverzeichnis ist also der Tag seiner Errichtung, und nicht der Zeitpunkt des Erbfalls, wie beim Pflichtteilsverzeichnis. Diese Grundsatz gilt auch dann, wenn das Vorerbschaftsverzeichnis erst Jahre nach dem Tod des Erblassers erstellt wird. Maßgebend ist der Tag der Aufnahme.

Inhalt

Allerdings muss das Verzeichnis angeben, ob zwischen dem Todestag und dem Aufnahmetag Veränderungen in der Zusammensetzung des Nachlasses eingetreten sind; weil z.B. ein Haus verkauft und dafür eine Eigentumswohnung verkauft und der Resterlös in Aktien angelegt wurde. Wir Juristen sprechen dann davon, dass das Haus surrogiert, d.h. ersetzt oder umgewandelt wurde, nämlich in die Eigentumswohnung und die Aktien. Allerdings sind Nachlassgegenstände, die bis zum Aufnahmetag aus dem Nachlass ausgeschieden sind, nicht aufzunehmen. Auch Schulden des Erblassers müssen nicht aufgenommen werden. Im Unterschied zum Pflichtteilsberechtigten hat der Nacherbe keinen Anspruch, dass der Wert des Nachlasses ermittelt wird. Er braucht ihn auch nicht. Er bekommt den Nachlass ja nach dem Nacherbfall.  Wichtig ist, dass das Recht auf ein Verzeichnis der Vorerbschaft nur einmal besteht. Es ist also mit der Geltendmachung verbraucht. Bei Veränderungen des Nachlasses gibt es aber einan Anspruch des Nacherben auf Auskunft.

§ 2127 BGB Auskunftsrecht des Nacherben
Der Nacherbe ist berechtigt, von dem Vorerben Auskunft über den Bestand der Erbschaft zu verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Vorerbe durch seine Verwaltung die Rechte des Nacherben erheblich verletzt.

Nachlassverzeichnis bei Testamentsvollstreckung

Auch der Testamentsvollstrecker hat den Erben ein Nachlassverzeichnis vorzulegen.

§ 2215 BGB Nachlassverzeichnis

(1) Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben unverzüglich nach der Annahme des Amts ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der bekannten Nachlassverbindlichkeiten mitzuteilen und ihm die zur Aufnahme des Inventars sonst erforderliche Beihilfe zu leisten.


(2) Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Testamentsvollstrecker zu unterzeichnen; der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen.


(3) Der Erbe kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird.

(4) Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und auf Verlangen des Erben verpflichtet, das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen.

(5) Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nachlass zur Last.

Auch durch Notar möglich

Der Testamentsvollstrecker kann das Verzeichnis durch einen Notar aufnehmen lassen. Diesem Recht steht die entsprechende Pflicht gegenüber, wenn die Erben die Aufnahme des Verzeichnisses durch einen Notar verlangen.

Stichtag für das Nachlassverzeichnis ist der Tag der Annahme des Amtes durch den Testamentsvollstrecker. Werte muss der Testamentsvollstrecker nicht angeben. Das Verzeichnis ist nicht nur für die Erben, sondern auch für den Testamentsvollstrecker wichtig. Es besteht die Vermutung, dass (nur) die im Verzeichnis angegebenen Gegenstände vorhanden waren. Diese Vermutung können die Erben aber durch Zeugen widerlegen.

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