Nachrangprinzip: Erst wenn alles verbraucht ist, gibt es Sozialhilfe

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Erklärt von Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht, Villingen-Schwenningen

Im Sozialhilferecht gilt das Nachrangprinzip bzw. der Nachranggrundsatz (§ 2 SGB XII).

§ 2 Nachrang der Sozialhilfe

(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

Soziahilfe wird also nachrangig gewährt. Vorrangig hat der Betroffene einzusetzen

  • sein eigenes Einkommen und sein eigenes Vermögen, wozu insbesondere seine Ansprüche gegen Dritte zählen. Allerdings müssen diese als sog. „bereite Mittel“ tatsächlich zur Verfügung stehen. Steht ein Anspruch in diesem Sinne nicht als „bereites Mittel“ zur Verfügung, sind Sozialleistungen zu gewähren und der Anspruch gegen den Dritten wird vom Sozialleistungsträger in Höhe der Sozialleistungen auf sich übergeleitet.
  • Zuwendungen Dritter
  • Unterhaltsverpflichtungen Dritter
  • Leistungen anderer Sozialleistungsträger

Das Nachrangprinzip wird im Sozialleistungsrecht vielfach durchbrochen:

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