Schenkungsausgleich kann im Testament nachträglich angeordnet werden

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Erklärt von Fachanwalt für Erbrecht Gerhard Ruby, Villingen, Rottweil, Radolfzell, Konstanz

Die Eltern geben einem Kinde manchmal Geld zum Kauf eines Hauses oder zur Begleichung von Schulden. Dabei vergessen sie dann in der Regel anzuordnen, dass diese Zuwendung später bei der Erbteilung mit den anderen Geschwistern auszugleichen ist. Entweder weil sie den anderen Kindern auch etwas geben wollten und es dann nie dazu kam oder sie sehen es später einfach als Gebot der Gerechtigkeit an die Ausgleichung anzuordnen. Das geht aber gar nicht so einfach, meinen die Juristen. Hierzu ein

Beispiel:

Der Vater schenkt seiner Tochter vom 30 Jahren einen Geldbetrag im indexierten Wert von 30.000,00 €, ohne bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet zu haben. Bei seinem Tod wird ein öffentliches Testament mit folgendem Satz eröffnet: „Unsere Tochter hat sich die Zuwendung von vor 20 Jahren anrechnen zu lassen.“ Reicht es aus, dass die Eltern in einem nachfolgenden Testament lediglich die nachträgliche Anrechnung anordnen?

Lösung:

Zunächst ist festzuhalten, dass eine nachträgliche Anordnung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zwischen dem Erblasser und dem Zuwendungsempfänger mit erbrechtlich-dinglicher Wirkung nicht möglich ist.

Dennoch ist eine nachträgliche Ausgleichungsanordnung durch Testament  durch Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) zugunsten der anderen Miterben und zu Lasten des Zuwendungsempfängers möglich (RGZ 90 422; BGH NJW 1982, 575 (577); OLG Stuttgart BWNotZ 1977, 150; J. Mayer ZEV 1996, 441, 443), wodurch aber das Pflichtteilsrecht des Zuwendungsempfängers wegen § 2316 Abs. 3 BGB natürlich nicht beeinträchtigt werden darf.

Zum Einwand, dass Formulierungen im Testament gewählt werden müssen, die ein Vermächtnis nahelegen, verbleibt mir nur auf den favor testamenti hinzuweisen. Wie ein Gericht, das mit der Sache befasst wird, diese Anordnung auslegen wird, ist wie immer offen. Vor Gericht und auf Hoher See, ist man eben in Gottes Hand.  Hier wäre eine klare Formulierung natürlich besser gewesen, z.B.  „Vorausvermächtnis zugunsten der anderen Miterben: „Unsere Tochter T  hat die Zuwendung von vor 30 Jahren in Höhe von 20.000 DM mit dem Wert 30.000 Euro entsprechend den Vorschriften §§ 2050 ff BGB bei der Erbauseinandersetzung zur Ausgleichung zu bringen.“ 

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