Der Name kann nicht vererbt werden

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

1. Kann auch der Name vererbt werden?

Nein. Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt (z.B. Caterina Valente), erlischt mit dem Tod des Namensträgers. Ein Toter ist nicht mehr Rechtssubjekt. Er kann daher nicht mehr Träger des Namensrechts sein. Da mit dem Tod das Namensrecht endet, kann es auch nicht vererbt werden.

Eine Schutzlücke entsteht dadurch nicht. Das Namensrecht ist eine Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (so der BGH im Marlene-Dietrich-Fall). Wird der Name nach dem Tod der Person Person in einer Weise benutzt, die in das postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift, besteht weiterhin Schutz

Im Marlene-Dietrich-Fall stellte der BGH im Jahr 2000 fest:
  • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen wie das Namensrecht dienen dem Schutz ideeller und kommerzieller Interessen der Persönlichkeit. Werden diese vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts durch eine unbefugte Verwendung des Namens  schuldhaft verletzt, steht dem Träger des Persönlichkeitsrechts ein Schadensersatzanspruch zu
  • Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts bestehen nach dem Tode jedenfalls fort, solange die ideellen Interessen noch geschützt sind. Die entsprechenden Befugnisse gehen auf den Erben des Trägers des Persönlichkeitsrechts über. Sie können daher vom Erben entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen ausgeübt werden.
Im Klaus-Kinski-Fall hat der BGH 2007  festgestellt:
  • Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers.
  • Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts sollen es nicht dem Erben ermöglichen, die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk des Verstorbenen zu kontrollieren. Eine Rechtsverletzung kann nur nach sorgfältiger Abwägung angenommen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der in Anspruch Genommene für seine Handlungen auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst berufen kann.
  • Die Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist auf zehn Jahre nach dem Tod der Person begrenzt.

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