Neues Europäisches Erbrecht: Der“gewöhnliche Aufenthalt“ bestimmt den Gerichtsort

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Für Todesfälle ab dem 17.8.2015 richtet sich das Erbrecht grds. nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers, sondern grds. nach nationalen Erbrecht seines „gewöhnlichen Aufenthalts“. Dieser ist auch für die Bestimmung der Zuständigkeit des Nachlassgerichts von zentraler Bedeutung:

Artikel 21 EuErbVO Allgemeine Kollisionsnorm

(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
(2) Ergibt sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat hatte, dessen Recht nach Absatz 1 anzuwenden wäre, so ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

Artikel 4 Allgemeine Zuständigkeit

Für Entscheidungen in Erbsachen sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.


Der gewöhnliche Aufenthalt darf nicht mit dem Wohnsitz, also wo man ordnungsbehördlich gemeldet ist, und dem steuerrechtlichen gewöhnlichen Aufenthalt, nach dem sich die Steuerpflicht für ein Steuerjahr bestimmt, verwechselt werden.

Der gewöhnliche Aufenthalt ist der Ort, der in den letzen Lebensjahren des Erblassers seinen dauerhaften Lebensmittelpunkt bildete. Hilfreich ist auch die Formulierung vom „Daseinsmittelpunkt der Person am Ort der sozialen und familiären Integration“. Mehrere solcher Aufenthalt sind zeitgleich nicht möglich.

Entscheidend sind folgende Gesichtspunkte:

  • Wo hält sich jemand regelmäßig auf?
  • Lebt er dort mehr als drei Jahre?
  • Wo hat jemand seinen Wohnsitz gemeldet?
  • Wo arbeitet jemand?
  • Wo gibt es familiäre Bindungen?
  • Wo unterhält jemand Freundschaften und Vereinsmitgliedschaften?
  • Wo hat jemand sein Vermögen?
  • Welche Sprache spricht der Erblasser?
  • Welche Staatsangehörigkeit besitzt er?
  • Wo will jemand seinen Lebensmittelpunkt begründen?
  • Will der im Ausland lebende Erblasser unbedingt wieder in sein Herkunftsland zurückkehren?

Tipp: Rechtssicherheit bringt die Rechtswahl im Testament, wobei zu beachten ist, dass  man nicht einfach bestimmen kann, was der gewöhnliche Aufenthalt ist. Sicher kann man aber immer die Rechtswahl hinsichtlich des Erbrechts der Staatsangehörigkeit bestimmen. Der gewöhnliche Aufenthalt in einem anderen Land muss aber tatsächlich bestehen, damit dieses Recht gilt, denn ein Missbrauch soll ausgeschlossen werden, wie „Erwägung 38“ zur EuErbVO klarstellt (Keine Rechtswahl zugunsten des Aufenthaltsrechts!):

 (38) Diese Verordnung sollte es den Bürgern ermöglichen, durch die Wahl des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Rechts ihren Nachlass vorab zu regeln. Diese Rechtswahl sollte auf das Recht eines Staates, dem sie angehören, beschränkt sein, damit sichergestellt wird, dass eine Verbindung zwischen dem Erblasser und dem gewählten Recht besteht, und damit vermieden wird, dass ein Recht mit der Absicht gewählt wird, die berechtigten Erwartungen der Pflichtteilsberechtigten zu vereiteln.

 

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü