Neues Europäisches Erbrecht: Was passiert mit alten Testamenten vor 2015?

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Sie bleiben gültig, es ist aber Folgendes zu beachten:

Das neue EU-Erbrecht gilt für alle Todesfälle ab dem 17. August 2015, und zwar unabhängig davon, wann das Testament errichtet wurde. Also auch ein Testament aus 1960, 1970, 1980, 1990, 2000 oder 2010 oder in den Zwischen- und Folgejahren bleibt gültig. Grundsatz des neuen EU-Erbrechts ist, dass jetzt das Erbrechts des Lebensmittelpunkts des Erblassers gilt, z.B. wird der Österreicher, der seit 10 Jahren in Deutschland lebt und keine Beziehungen mehr zur Heimat hat, nicht wie bisher nach Österreichischem, sondern nach Deutschem Erbrecht beerbt, er kann aber – wenn er will – im Testament österreichisches Erbrecht wählen.

Hier der maßgebende Text der EU-Verordnung (kursiv), den Sie überspringen können, wenn er Ihnen zu kompliziert ist. Das für Sie wichtige stellen wir danach mit Gliederungspunkten zusammen.

Artikel 83 EuErbVO Übergangsbestimmungen

(1) Diese Verordnung findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind.
(2) Hatte der Erblasser das auf seine Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht vor dem 17. August 2015 gewählt, so ist diese Rechtswahl wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III (der EUErbvO) erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Rechtswahl geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, wirksam ist.
(3) Eine vor dem 17. August 2015 errichtete Verfügung von Todes wegen ist zulässig sowie materiell und formell wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III (der EuErbVO) erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, oder in dem Mitgliedstaat, dessen Behörde mit der Erbsache befasst ist, zulässig sowie materiell und formell wirksam ist.
(4) Wurde eine Verfügung von Todes wegen vor dem 17. August 2015 nach dem Recht errichtet, welches der Erblasser gemäß dieser Verordnung hätte wählen können, so gilt dieses Recht als das auf die Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendende gewählte Recht.

  • Eine Rechtswahl ist grundsätzlich zulässig, z.B. kann ein in Deutschland lebender Österreicher  für sein Testament Österreichisches Erbrecht wählen. Ohne Rechtswahl gälte für ein Testament nach dem 17.8.2015 deutsches Erbrecht. Die Rechtswahl kann auch schon in einem Testament vor dem 17.8.15 erfolgen, Art. 83 Abs. 2 EuErbVO
  • Wurde in einem alten Testament vor dem 17.8.2015 keine Rechtswahl getroffen, trifft das Gesetz die Wahl zugunsten der Staatsangehörigkeit, Art. 83 Abs. 4 EuErbVO. Für den Deutschland lebenden Österreicher gilt dann Österreichisches Erbrecht.

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