Nichterhebung der Grunderwerbsteuer bei späterer Anteilsschenkung

Nichterhebung der Grunderwerbsteuer bei späterer Anteilsschenkung, Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nichterhebung der Grunderwerbsteuer bei späterer Anteilsschenkung

Der Bundefinanzhof hat durch Urteil vom 7.10.2009 folgenden Fall entschieden Az.: II R 58/08):

Die Kl. ist eine GmbH & Co. KG die zur Verwaltung von Grundstücken gegründet wurde. Gründungsgesellschafter waren als Komplementärin die A-GmbH und B als Kommanditist.

Nach der Gründung brachte B alle Vermögensgegenstände seines Einzelunternehmens einschließlich eines Grundstücks in die Klägerin ein. Noch im gleichen Jahr schenkte er dann seinen Söhnen C und D sowie seiner Ehefrau E jeweils einen Anteil am Kommanditkapital der Klägerin  i. H. von 8 000 € (16 v. H. des Kommanditkapitals).

Daraufhin setzte das Finanzamt für die Grundstückseinbringung in die Klägerin Grunderwerbsteuer für den auf die Ehefrau E entfallenden Anteil des Grundstückswertes fest; in Höhe der restlichen 84 Prozent wurde keine Steuer erhoben.

Die eingelegte Klage hatte nach Ansicht des BFH zu Recht Erfolg. Mit Blick auf die in § 3 Nr. GrEStG geregelten Fälle ist eine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 3 GrEStG geboten.Der BFH fasst folgenden Leitsatz:

§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass – trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders – die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet.

§ 5 GrEStG Übergang auf eine Gesamthand
……
(2) Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand über, so wird die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand vermindert.

§ 5 Abs. 3 GrEStG der Vermeidung von Steuerausfällen, indem durch die Mindestbehaltensfrist verhindert werden soll, dass Grundbesitz steuerbegünstigt in eine Gesamthand eingebracht und unter bestimmten Voraussetzungen im Wege der Anteilsübertragung steuerbefreit weitergegeben werde. Eine danach zu fordernde objektive Möglichkeit der Steuerumgehung liegt im Streitfall aber nicht vor.

§ 3 GrEStG Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung
Von der Besteuerung sind ausgenommen …..
2. der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. ……

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