Notarielles Nachlassverzeichnis: Bei Nichtvorlage drohen Zwangsgeld und Zwangshaft

Notarielles Nachlassverzeichnis. Erklärt von Fachanwalt Gerhard Ruby, Spezialist für Erbrecht.

Das Problem

Der enterbte Pflichtteilsberechtigte hat keinen Zugriff auf den Nachlass. Er weiß nicht, jedenfalls nicht genau, wie sich der Nachlass zusammen setzt Er will den Pflichtteil berechnen und kann das nicht. Aus dieser Beweisnot hilft ihm sein Recht, die Vorlage eines privaten oder notariellen Nachlassverzeichnisses zu verlangen. Hat er ein Urteil auf Vorlage eines von einem Notar aufzunehmenden Verzeichnis über den Bestand des Nachlasses erwirkt, kann es passieren, dass der Erbe immer noch nicht tätig wird. Hier kann der Pflichtteilsberechtigte dann nicht einfach den Gerichtsvollzieher schicken, wie bei einer Geldforderung. Es geht ja noch nicht darum, dem Erben Geld wegzunehmen. Der Erbe soll vielmehr gezwungen werden, einen Notar mit der Errichtung eines Nachlassverzeichnisses zu beauftragen. Hier hilft nur Zwang. Die Daumenschraube gegen den Erben wird in vier Stufen zugedreht.

Das Gesetz

§ 888 ZPO Nicht vertretbare Handlungen

(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts über die Haft entsprechend.

(2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.

(3) Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht zur Anwendung.

Wie gesagt, kann man die Verurteilung zu einer Auskunft – nichts anderes ist die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – nicht wie eine Geldforderung durch Wegnahme vollstreckt werden. Es ist ja noch nichts da, was weggenommen werden könnte. Man kann mit dem Urteil als Pflichtteilsberechtigter auch nicht selber den Notar beauftragen. Den Auftrag einem Dritten zu erteilen geht nur bei Handlungen, die ein Dritter vornehmen kann. Das ist bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses aber nicht der Fall. Der Notar ist auf die Hilfe des Erben, der den Nachlass in Händen hält und kennt, angewiesen. Es liegt eine sogenannten „nicht vertretbare Handlung“ des verurteilten Erben als Schuldner vor.

Gericht statt Gerichtsvollzieher

Zuständig ist in diesem Fall für die Vollstreckung nicht der Gerichtsvollzieher, sondern das Gericht, das den Erben zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt hat. Dort wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes beantragt. Das kann mehrmals geschehen. Das Zwangsgeld wird dann mit jedem Mal erhöht. Der Gerichtsvollzieher treibt dann das Zwangsgeld ein. Das geht so lange, bis kein Geld mehr da ist. Das Geld gehört aber nicht dem Pflichtteilsberechtigten, sondern geht an die Staatskasse. Es kann sogar Zwangshaft drohen.

Oft gibt es Probleme einen Notar zu finden, der bereit ist, ein solches Nachlassverzeichnis zu errichten. Die Notare lieben diese aufwändige Arbeit nicht, obwohl sie dazu verpflichtet sind und auch gutes Geld dafür bekommen. Jedenfalls kann sich der Erbenschuldner gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten nicht damit verteidigen, er finde keinen Notar oder der von ihm beauftragte Notar komme nicht in die Gänge.  Er muss vielmehr gegen einen untätigen Notar Dienstaufsichtsbeschwerde erheben oder sich einen anderen Notar suchen.

Zuletzt: Zwangshaft

Ist kein Geld da, droht die Zwangshaft. Ist die Zwangshaft vom Gericht festgesetzt, kann der Pflichtteilsberechtigte einen Haftbefehl gegen den Erben beantragen.

 

Ruby – Die Kanzlei für Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

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