Noterbe: Das österreichische Pflichtteilsrecht

 

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Spezialist für Erbrecht.

1. Noterbe = Pflichtteilsberechtigter in Österreich
In der österreichischen Rechtsordnung ist der Pflichtteilsanspruch eine Geldforderung, welche der Noterbe (=Pflichtteilsberechtigte) gegen den Erben stellen kann.

2. Anspruch
Noterben sind die Nachkommen, der Ehegatte und die Vorfahren des Erblassers. Als Pflichtteil gebührt jedem Kind (Enkel, usw.) und dem Ehegatten die Hälfte dessen, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre, den Vorfahren jedoch nur ein Drittel.

Sollte zwischen Erbe und Erblasser niemals ein Naheverhältnis bestanden haben, wie es in der Familie zwischen solchen Verwandten gewöhnlich besteht, so kann der Erblasser den Pflichtteil testamentarisch um die Hälfte mindern.

3. Wie der Pflichtteil zu hinterlassen ist
Das ABGB räumt dem Testamentserrichter die Möglichkeit ein, den Pflichtteil „in Gestalt eines Erbteiles oder Vermächtnisses oder auch ohne ausdrückliche Benennung“ zu hinterlassen. Wichtig ist hierbei, dass der Pflichtteil dem Noter­ben „ganz frei“ zu bleiben hat. Er darf also weder mit Bedingungen, Beschränkungen oder Belastungen versehen sein.

Der Erblasser kann allerdings dem Noterben mehr als den ge­setzlichen Pflichtteil hinterlassen. Dieses „mehr“, aber auch nur dieses, kann mit Bedingun­gen, Beschränkungen oder Belastun­gen versehen werden. Der Testator kann aber auch, wenn er mehr als den Pflichtteil zuwendet, anordnen, dass sich der Noterbe die Bela­stung der gesamten Zuwendung gefallen lässt. In diesem Fall hat der Pflichtteilsberechtigte nur mehr die Möglich­keit, entwe­der das größere Vermächtnis bzw. den grö­ßeren Erbteil samt Bela­stung usw. anzunehmen oder es auszuschla­gen und den reinen Pflichtteil in Geld (siehe oben) zu fordern.

Es kommt aber auch oft vor, dass die Zuwendung an einen Pflichtteilsberechtigten weniger als den gesetzlichen Pflicht­teil ausmacht.

In solchen Fällen ist der Noterbe berechtigt, die Ergänzung auf den gesetzlichen Pflichtteil zu verlangen. Er kann das zu seinen Gunsten angeordnete Ver­mächtnis bzw. den ihm zugewendeten Erbteil annehmen und darüber hinaus die Differenz auf seinen wertmäßigen Pflichtteilsan­spruch in Geld for­dern.

4. Einzelnachweise
§§ 762-766 ABGB
§ 774 ABGB

 

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