Öffentliche Beglaubigung durch Betreuungsbehörde bei Vorsorgevollmachten für nur 10 Euro

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Öffentliche Beglaubigung bedeutet, dass die Echtheit einer Urkunde oder Unterschrift von einer Behörde oder einem Notar bestätigt wird.

Die öffentliche Beglaubigung der entsprechenden Erklärungen ist Voraussetzung dafür, dass im Grundbuch Eintragungen vorgenommen werden können.

1. Ist die öffentliche Beglaubigung der Vorsorgevollmacht durch die Betreuungsbehörde für nur 10 Euro grundbuchtauglich?

Ja, sie ist es. Es ist immer noch zu wenig bekannt: Eine Vorsorgevollmacht kann bei der Betreuungsbehörde der Stadt oder des Landratsamtes für nur 10 Euro öffentlich beglaubigt werden. So steht es seit dem 1.9.2009 im Betreuungsbehördengesetz. Durch die Aufnahme des Wortes „öffentlich beglaubigt“ wurd die ursprüngliche Unklarheit beseitigt, ob eine von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmacht für das Grundbuchverfahren gültig ist oder nicht. Der Gesetzgeber hat sich für die Gültigkeit im Grundbuchverfahren entschieden und dies im Gesetz auch eindeutig klar gestellt. Auch in einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 4.8.2010 (Az.: 17 W 677/10) wurde dies ausdrücklich bestätigt. Das Oberlandesgericht wies ein Grundbuchamt ausdrücklich an, die von einer Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht im Grundbuchverfahren zu beachten.

Insofern sind Merkblätter von Betreuungsbehörden, in denen darauf hingewiesen wird, dass „derzeit nicht gewährleistet ist, dass die von der Urkundsperson der Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmacht bei Grundsücksgeschäften anerkannt wird“ falsch und sollten von den Betreuungsbehörden nicht mehr zu verwenden.

Wie klar der Wille des Gesetzgebers ist, ergibt sich aus den nachfolgenden Auszügen aus dem Gesetzentwurf mit Stellungnahme des Bundesrats und der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Zugewinnausgleichsänderungsgesetz vom 06.07.2009 BGBl. I S. 1696 (Nr. 39); das seit 01.09.2009 gilt:

  • Drucksache 16/10798 Stellungnahme des Bundesrates

6. Zu Artikel 7a – neu – (§ 6 Abs. 2 Satz 4 – neu – BtBG)
Nach Artikel 7 ist folgender Artikel 7a einzufügen:
,Artikel 7a
Änderung des Betreuungsbehördengesetzes
Dem § 6 Abs. 2 des Betreuungsbehördengesetzes vom
12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), das zuletzt
durch … geändert worden ist, wird folgender Satz ange-
fügt:
„Die Beglaubigung durch die Urkundsperson bei der Be-
treuungsbehörde steht in ihrer Wirkung einer Beglaubi-
gung durch den Notar gleich.“ ‘
Begründung
Nach geltendem Recht ist die Urkundsperson bei der
Betreuungsbehörde befugt, Unterschriftsbeglaubigungen
auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
vorzunehmen (§ 6 Abs. 2 BtBG). Die Vorschrift wurde
durch das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom
21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) eingefügt. Nach der
Begründung zum Gesetzentwurf sollte ein eigenständiger
Tatbestand für eine öffentliche Beglaubigung geschaffen
werden, der den Regeln des Allgemeinen Teils des Bür-
gerlichen Gesetzbuchs vorgeht und einen Rückgriff auf
diese verhindert. Es sollte aber ausdrücklich ein Beglau-
bigungstatbestand geschaffen werden, der mit den Rechts-wirkungen einer öffentlichen Beglaubigung ausgestattet
ist (vgl. Bundestagsdrucksache 15/2494, S. 44).
In der Literatur gibt es jedoch Stimmen, die diese Gleich-
stellung bezweifeln (so z. B. Renner, in: Rpfleger 2007,
367 ff.). Begründet wird dies beispielsweise mit dem for-
malen Argument, dass der ebenfalls durch das Zweite
Betreuungsrechtsänderungsgesetz geänderte § 11 Abs. 7
des Melderechtsrahmengesetzes von einer Vollmacht
spricht, die „öffentlich oder nach § 6 Abs. 2 des Betreu-
ungsbehördengesetzes durch die Urkundsperson bei der
Betreuungsbehörde beglaubigt“ sein muss. Daraus wird
hergeleitet, der Gesetzgeber habe eine Differenzierung
hinsichtlich dieser beiden Beglaubigungsformen vorge-
nommen.
In der Praxis ist daher erhebliche Rechtsunsicherheit ins-
besondere darüber entstanden, ob eine nach § 6 Abs. 2
BtBG beglaubigte Vorsorgevollmacht auch als Eintra-
gungsgrundlage im Grundbuchverfahren ausreichend ist.
Manche Grundbuchämter weisen eine Beglaubigung
nach § 6 Abs. 2 BtBG als unzureichend zurück. Demge-
genüber gibt es in der Literatur gewichtige Stimmen, die
die Beglaubigung nach § 6 Abs. 2 BtBG als ausreichend
im Rahmen von § 29 GBO ansehen (so z. B. Spanl, in:
Rpfleger 2007, 372 ff.).
Rechtssicherheit ist bei der Abfassung und Ausgestaltung
von Vorsorgevollmachten besonders wichtig, da Umge-
staltungen nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit nicht
mehr möglich sind. Vertraut ein Bürger bei der Beglaubi-
gung durch die Betreuungsbehörde auf die Tauglichkeit
der Vorsorgevollmacht auch im Grundstücksverkehr und
lehnt das Grundbuchamt später die Vorsorgevollmacht
ab, bleibt zumeist nur der Ausweg einer Betreuerbestel-
lung durch das Vormundschaftsgericht.
Es besteht daher gesetzgeberischer Klarstellungsbedarf.
Die Betreuungsbehörden weisen momentan im eigenen
Interesse auf die bestehende Rechtsunsicherheit hin. Dies
führt dazu, dass viele Bürger von einer Beglaubigung
durch die Betreuungsbehörde Abstand nehmen. Die vor-
geschlagene Änderung kann diesen kontraproduktiven
Effekt künftig beseitigen.

 

 

  • Deutscher Bundestag Drucksache 16/13027

16. Wahlperiode 13. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/10798 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts

5. Nach Artikel 10 wird folgender Artikel 11 eingefügt:
‚Artikel 11
Änderung des Betreuungsbehördengesetzes
In § 6 Absatz 2 Satz 1 des Betreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 67 des
Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist,
wird nach dem Wort „Betreuungsverfügungen“ das Wort „öffentlich“ eingefügt.‘

Zu Nummer 5 (Artikel 11 – neu – Änderung des Betreuungsbehördengesetzes)
Die Einfügung dieses Artikels geht zurück auf einen Vorschlag des Bundesrates in Nummer 6 seiner Stellungnahme.
Nach geltendem Recht ist die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde befugt, Unterschriftsbeglaubigungen auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen vorzunehmen (§ 6 Absatz 2 BtBG). Bislang besteht in der Praxis indes
Rechtsunsicherheit darüber, ob eine nach § 6 Absatz 2 BtBG
beglaubigte Vorsorgevollmacht auch als Eintragungsgrundlage im Grundbuchverfahren ausreichend ist. Das berechtigte Ziel des Bundesrates, klarzustellen, dass es sich um einen
Beglaubigungstatbestand handelt, der mit den Rechtswirkungen einer öffentlichen Beglaubigung ausgestattet ist, kann durch die Einfügung des Wortes „öffentlich“ in den Absatz 2 Satz 1 der Vorschrift erreicht werden.

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