Pflege: Unterliegt die Pflegevergütung innerhalb der Familie der Einkommensteuer?

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nein. Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 14.9.1999BFH, Urt. v. 14.9.1999 – IX R 88/95:

„Hat der Steuerpflichtige einen pflegebedürftigen Angehörigen in seinen Haushalt aufgenommen, um ihn dort zu pflegen und zu versorgen, und erhält er dafür aus dem Vermögen des Pflegebedürftigen Geldbeträge, so vollziehen sich diese Leistungen und die empfangenen Zahlungen im Regelfall im Rahmen der familiären Lebensgemeinschaft. Sie erfüllen grundsätzlich nicht die Voraussetzungen des Erzielens von Einkünften i.S. des § 2 EStG … Für diese Beurteilung spricht, dass der Steuergesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 1996 die – insoweit klarstellende – Regelung des § 3 Nr. 36 EStG eingeführt und sich dabei ausdrücklich auf das in diesem Rechtsstreit ergangene Urteil des FG berufen hat (BTDrucks. 13/1558, 152).„

Der BFH hat allerdings offen gelassen, ob bei außergewöhnlich hohen Zahlungen die Grenze zur Einkünfteerzielung überschritten sein kann.

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