Erbstreit – Wenn die Tochter für die Pflege Geld bekommt

Pflegeentgelt. Erklärt von Fachanwalt Gerhard Ruby, Spezialist Erbrecht

Wichtiges Urteil

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 16.05.2017 (Aktenzeichen: 9 U 167/15) wichtige Grundsätze für den Bereich Pflege und Vorsorgevollmacht aufgestellt.

Grundsätze

1. Behauptet die Beklagte, sie habe von ihrer verstorbenen Mutter bestimmte Bargeldbeträge als Gegenleistung für Pflege- und Betreuungstätigkeiten erhalten, muss der Erbe, der nach dem Tod der Mutter die Herausgabe dieser Geldbeträge verlangt, das Fehlen des behaupteten Rechtsgrundes beweisen.

2. Hebt eine Tochter auf Grund einer Generalvollmacht Bargeldbeträge vom Bankkonto der pflegebedürftigen Mutter ab, um diese Gelder für die Mutter zu verwenden, ist auf das Verhältnis zwischen der Tochter und der Mutter in der Regel Auftragsrecht anwendbar.

3. Verlangt der Erbe nach dem Tod der Mutter die Herausgabe der Bargeldbeträge, welche die Beklagte zu Lebzeiten vom Konto der Mutter abgehoben hat, muss die Tochter gemäß § 670 BGB beweisen, dass sie die Gelder auftragsgemäß verwendet hat. Im Einzelfall kann dieser Beweis unter Umständen auch durch eine informatorische Anhörung der Beklagten erbracht werden.
 

Rund 7.000 Euro

Bruder und Schwester stritten um das Erbe der Mutter. Der Bruder war Alleinerbe geworden. Seine Schwester hatte von von der verstorbenen Mutter verschiedene Geldbeträge erhalten. Der Bruder als Alleinerbe meinte, die Schwester habe diese zu Unrecht  für sich selbst behalten. Die Schwester hatte die gemeinsame Mutter jahrelang gepflegt. Sie hatte auch eine Generalvollmacht erhalten. Innerhalb von knapp drei Jahren ließ sich die Schwester vom Bankkonto der Mutter insgesamt rund 7.000 Euro ausbezahlen.  Die Auszahlungen erfolgten teilweise auf Grund von Schecks, welche die Mutter selbst unterschrieben hatte, bei anderen Auszahlungen machte die Beklagte von ihrer Vollmacht für die Mutter Gebrauch. Der Bruder verlangte nun die Rückzahlung der 7.000 Euro.

Die Schwester erklärte, mit der Mutter sei vereinbart gewesen, dass die Schwester bzw. Tochter für die erbrachten Leistungen (Wohnung, Versorgung und Pflegeleistungen) bestimmte Geldbeträge als Gegenleistung erhalte. Bei den Bargeldabhebungen habe es sich überwiegend um Gelder gehandelt, die sie nach der ausdrücklichen Absprache mit der Mutter behalten sollte.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass von Darstellung der Schwester auszugehen sei, zumal Mutter und Tochter eine Vereinbarung getroffen hatten, nach welcher der Tochter monatlich 1.000 Euro für die Pflege zustehen sollten.

Der Kläger müsse beweisen, dass ihm das Geld zustehe. Das gelinge ihm aber nur, wenn er beweisen könne, dass der Vortrag der Schwester unzutreffend sei.  Unter Berücksichtigung der vorhandenen Unterlagen (teilweise Schecks mit der Aufschrift „Pflegegeld“ und von der Mutter unterschrieben) und nach der Anhörung der Geschwister erscheine die Darstellung der Schwester zum Rechtsgrund der Zahlungen plausibel.

Weitere 800 Euro

Gestritten wurde noch um weitere 4 x 200 Euro. Diese Beträge hatte die Schwester auf Grund von Schecks, welche die Mutter unterschrieben hatte, vom Konto abgehoben. Die Mutter hatte diese Gelder als „Taschengeld“ gewünscht.

Auftrag

Hier sah das Oberlandesgericht einen klaren Auftrag. Aufgrund des Auftrags war die Schwester verpflichtet, die 800 Euro an die Mutter herauszugeben.

Das OLG stellte fest:

Wenn ein Familienangehöriger Geldgeschäfte für einen anderen Familienangehörigen erledigt – im Rahmen einer Vorsorgevollmacht oder auch im Rahmen eines Einzelauftrags -, wird man im Regelfall von einem Auftrag mit rechtlichen Verpflichtungen ausgehen müssen

Hier hätte der Bruder als Alleinerbe der Mutter also einen Zahlungsanspruch gegen die Schwester gehabt. Allerdings konnte die Schwester nachweisen, dass sie das abgehobene Geld an die Mutter herausgegeben hatte. 

Der Nachweis ergab sich für den Richter aus der Anhörung der Schwester im Gerichtstermin. Die Angaben der Schwester waren nach dem Eindruck des Einzelrichters glaubwürdig.

Der Ablauf, wie damals die Schecks ausgefüllt wurden und wie es zum Abholen des Bargeldes bei der Bank und zur Übergabe an die Mutter kam, war nachvollziehbar und plausibel, auch nach verschiedenen kritischen Fragen des Prozessbevollmächtigten des Klägers. Die Eintragung bestimmter Verwendungszwecke auf den Schecks („Oma“, „an mich“ oder „Ema König privat“) korrespondiert mit der Darstellung der Beklagten. Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte für ein unredliches Verhalten der Beklagten.

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