Hausübergabe und Pflegeleistung bei der Erbschaftsteuer

Hausübergabe und Pflegeleistung, erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht in Villingen-Schwenningen, Baden-Württemberg

Hausübergabe

Frage: Wie wirkt sich bei der Hausübergabe eine im Gegenzug übernommene Pflegeleistung auf die Erbschaftsteuer aus ?

Antwort: Zur Frage, wie Pflegeleistungen bei der Erbschaftsteuer zu behandeln sind, hat das Finanzministerium Baden-Württemberg am 19.08.2002 eine Verfügung und am 9. 09.2008 eine Verfügung erlassen, die wir nachfolgend wiedergeben:

Erbschaftsteuer-Kartei § 7 ErbStG Karte 27

Bewertung übernommener Pflegeleistungen als Gegenleistung bei gemischten Schenkungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG);Bewertung einer Pflegelast

Verfügung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 19.08.2002; 3-S 380.6/37

"Zur Frage, wie Pflegeleistungen zu behandeln sind, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung / Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden, bitte ich folgende Auffasssung zu vertreten:

Eine Pflegeverpflichtung ist als Last zu berücksichtigen,, wenn ein Pflegefall tatsächlich eingetreten ist und eine Pflegeleistung erbracht wird. Liegt eine Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 15 SGB XI vor, kann bei der Bewertung der Pflegeleistung als Jahreswert - soweit sich kein anderer Punkt aus den getroffenen Vereinbarungen  ergibt - das Zwölffache der in der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgesehenen monatlichen Pauschalvergütung bei Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen (§ 36 Abs. 3 SGB XI) angesetzt werden. Diese beträgt bei
  • Pflegestufe I: 384 Euro (derzeit 440 Euro, s.u.)
  • Pflegestufe II: 921 Euro (derzeit 1040 Euro, s.u.)
  • Pflegestufe III: 1.432 Euro (derzeit 1510 Euro, s.u.)
Die Beträge sind zu kürzen, soweit
  • Sachleistungen durch professionelle Pflegekräfte in Anspruch genommen werden oder
  • die pflegebedürfitge Person Pflegegeld aus der Pflegeversicherung oder einer Pauschalbeihilfe  nach den Beihilfevorschriften erhält und dieses zu Lebzeiten an die verpflichtete Person weitergibt; die Weitergabe selbst ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 9a ErbStG steuerfrei.
Diese Grundsätze gelten für den Ansatz und die Bewertung von Nachlassverbindlichkeiten aus Pflegeleleistungen nach  § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG und die Inanspruchnahme des Freibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG entsprechend.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

Erlass betr. Schenkungsteuer; Bewertung übernommener Pflegeleistungen als Gegenleistung bei gemischten Schenkungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) – Bewertung einer Pflegelast

Vom 9. September 2008 (FM Baden-Württemberg 3 – S 3806/37; koord. Ländererlass)
 Bezug: FM Baden-Württemberg vom 19. 8. 2002 3 – S 380.6/37und vom 5. 10. 2007 3 – S 3806/37 
Der Bezugserlass FM Baden-Württemberg vom 19. 8. 2002 regelt die Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden. Danach kann bei der Ermittlung des Jahreswerts der Pflegeleistung bei Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit i. S. v. § 15 SGB XI auf die monatliche Pauschalvergütung bei Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen (§ 36 Abs. 3 SGB XI) zurückgegriffen werden.

Die gesetzliche Pauschalvergütung bei Pflegesachleistungen wurde durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vom 28. 5. 2008 (BGBl. I S. 874) neu geregelt und schrittweise angehoben. Sie beträgt:

 ab 1. 7. 2008ab 1. 1. 2010ab 1. 1. 2012Pflegestufe I420 EUR440 EUR450 EURPflegestufe II980 EUR1040 EUR1100 EURPflegestufe III1470 EUR1510 EUR1550 EUR

Der in besonders gelagerten Einzelfällen nach § 36 Abs. 4 SGB XI in der Pflegestufe III maßgebende erhöhte Betrag von 1918 EUR wurde nicht angepasst.

Die gesetzliche Pauschalvergütung stellt nur ein Hilfsmittel für die Ermittlung des Jahreswerts der Pflegeleistung dar. Aus der zukünftigen gesetzlichen Erhöhung der Vergütung kann nicht abgeleitet werden, dass auch der tatsächliche Wert der Pflegeleistung steigt. Deshalb ist allein auf die Höhe der gesetzlichen Vergütung im Zeitpunkt des Eintritts des Pflegefalles (Entstehung der Pflegeversicherung) abzustellen. Die zukünftigen, bereits gesetzlich festgelegten Erhöhungen bleiben unberücksichtigt. Somit sind in den Fällen, in denen die Pflegeversicherung ab dem 1. 7. 2008, dem 1. 1. 2010 oder dem 1. 1. 2012 entstanden ist bzw. entsteht, die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Pauschalvergütungen für Pflegesachleistungen als monatlicher Wert für die Ermittlung des Kapitalwerts der Pflegeleistung anzusetzen.

Der Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder. Ich bitte, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten und den Erlass in die Erbschaftsteuer-Kartei (Fundstelle: § 7 ErbStG Karte 27 b) aufzunehmen.
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