Pflegeleistungen bei Berliner Testament: Pflege für beide Eltern ist zu berücksichtigen

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Bei einem Berliner Testament setzen sich die Eltern gegenseitig zu Alleinerben ein und die Kinder zu Schlusserben.

Besondere Pflegeleistungen eines Kindes sind bei der Erbteilung zu berücksichtigen. Juristen sprechen hier von Ausgleichung.

Beim Berliner Testament gilt der sogenannte „erweiterte Erblasserbegriff“. Die Eltern werden – sehr vereinfacht ausgedrückt- wie ein einziger Erblasser angesehen.

Somit sind beim Berliner Testament aber auch bei einem Erbvertrag nach dem Modell des Berliner Testaments die Pflegeleistungen oder sonstigen besonderen Leistungen eines Kindes nach § 2057a BGB für den erstverstorbenen Elternteil so anzusehen, als seien sie für den letztverstorbenen Elternteil erbracht worden.

M.a.W.: Nach dem Tode des überlebenden Ehegatten sind auch Pflegeleistungen auszugleichen, die ein Abkömmling für den vorverstorbenen Elternteil erbracht hat!

Der Pflegende erhält also bei der Erbteilung vorab den Wert, den seine Pflegeleistungen hatten. Der Rest geht dann zu gleichen Teilen an alle Kinder.

Beispiel:

Eltern V und W. Kinder K1, K2 und K3. V stirbt zuerst. W wird aufgrund des Berliner Testaments Alleinerbin. Nach dem Tod der W erben die Kinder zu je 1/3. Hat K1 den V gepflegt und hat diese Pflege einen Wert von 100.000 wäre bei einem Nachlass der W von 400.000 wie folgt zu teilen:

100.000 für K1 vorab, § 2057a BGB

Die verbleibenden 300.000 werden durch 3 geteilt, also für jedes Kind 100.000

Ergebnis:

K1 erhält 200.000

K2 erhält 100.000

K3 erhält 100.000

§ 2057a BGB Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

(1) Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; § 2052 gilt entsprechend. Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.

(2) Eine Ausgleichung kann nicht verlangt werden, wenn für die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist oder soweit dem Abkömmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem Rechtsgrund zusteht. Der Ausgleichungspflicht steht es nicht entgegen, wenn die Leistungen nach den §§ 1619, 1620 erbracht worden sind.

(3) Die Ausgleichung ist so zu bemessen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht.

(4) Bei der Auseinandersetzung wird der Ausgleichungsbetrag dem Erbteil des ausgleichungsberechtigten Miterben hinzugerechnet. Sämtliche Ausgleichungsbeträge werden vom Werte des Nachlasses abgezogen, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.

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