Pflichteilsrecht: Manchmal haftet auch der Beschenkte neben den Erben für den Pflichtteil

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Schenkungen wirken sich im Pflichteilsrecht oft gravierend aus. Dabei ist der Pflichtteilsanspruch gegen die Erben geltend zu machen. Allerdings kann es auch sein, dass der Beschenkte herhalten muss. Dazu ein

Beispiel:

Witwer V hat seine Kind K1 und die Stadt S je 1/2 als Erben eingesetzt. Sein weiteres Kind K2 ist enterbt. V hat im Jahr vor seinem Tod die V-Stiftung mit 1200 gegründet. Der Nachlass beträgt 600. K2 macht ihren Pflichtteilsanspruch gegen K1 geltend.

Lösung:

  • Der sogenannte „ordentliche Pflichtteil“ von K2, der sich auf den vorhandenen Nachlass von 600 bezieht, beträgt 1/4 von 600 also 150.
  • –Der um die Schenkung an die Stiftung ergänzte „Gesamtpflichtteil“ von K2 beträgt: 1/4  x 1800 = 450 (nämlich: ordentlicher Pflichtteil 150 + Pflichtteilsergänzung 300).
  • –K2 macht also gegen K1 450 Euro als Gesamtpflichtteil geltend. K1 hat selber nur 300 geerbt. Hier greift ein der
  • –§ 2328 BGB Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
    Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er die Ergänzung des Pflichtteils soweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil mit Einschluss dessen verbleibt, was ihm zur Ergänzung des Pflichtteils gebühren würde.
  • –K1  muss aus seinen 300 an K2 150 als ordentlichen Pflichtteil zahlen und kann (nur) den Pflichtteilergänzungsanspruch des K2 in Höhe von 300 verweigern, damit ihm sein eigener Gesamtpflichtteil (450) verbleibt und K2 an die Stadt S verweisen.

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