Pflichtteil auch beim Nullnachlass: Schenkungen und der doppelt fiktive Nachlass können Pflichtteil retten

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Das Gesetz will grundsätzlich die Erben gleichgestellt sehen. Auf jeden Fall will es aber den Pflichtteil für die Kinder sichern. Seit über 100 Jahren kämpfen Juristen gegen diese Zielsetzung des Gesetzes und die Gerichte verteidigen sie.  Man hat den Erbrechtssenat beim Bundesgerichtshof deshalb auch schon als „Schutzheiligen der Enterbten“ bezeichnet. Wie weit dieser Schutz geht, zeigt folgender Fall:

Erben der Witwe W waren deren drei Kinder A, B und C zu je 1/3. W hatte aber keinen Nachlass hinterlassen. Ihr Lieblinskind war die B.   Die W hatte der B kurz vor ihrem Tod ein Haus im Wert von 380.000 geschenkt. Aus dieser Schenkung errechnete A eine Pflichtteilsergänzung von einem Sechstel in Höhe von 63.333. Sie war aber der Auffassung, mehr beanspruchen zu können, weil eine „Ausgleichung“ vorzunehmen sei. Hierzu berief sie sich auf weitere Zuwendungen der W an die B, und zwar auf eine „ausgleichungspflichtige“ Waldschenkung (Wert 215.000), die vor mehr als 10 Jahren erfolgte und auf das der B ermöglichte, mit 40.000 ausgleichungspflichtige Medizinstudium (So etwas kann es in Ausnahmefällen geben). A fragt sich wie hoch ihre Pflichteilsansprüche wirklich sind.

Lösung:

Da es keinen Nachlass gibt, gibt es keinen Wert aus dem 1/3 Erbteil der A. Es kommt nur der Pflichtteil in Betracht. Man spricht von Pflichtteilsergänzung, denn der Nullnachlass wird um das kurz vor dem Tod verschenkte Haus im Wert von 380.000 „ergänzt“. Es wird also fiktiv zum Nachlass hinzugerechnet, das gar nicht mehr da ist. Teilt man diese 380.000 rechnerisch auf die drei Kinder der Erblasserin auf (380.000 x 1/3 = 126.666,66) ergibt der Pflichtteil davon die Hälfte (½ x 126.666,66), also 63.333,33.

–Bei der Berechnung der Pflichtteilsergänzung für die A ist aber weiter davon auszugehen, dass die weiteren genannten Vorempfänge der B der soenannten Ausgleichung unterliegen und somit – wie die Schenkung des Hauses – dem Nachlass hinzuzurechnen sind. Sind  bei der Ausgleichung die Waldschenkung mit 215.000 und das Studium mit 40.000 anzusetzen, dann sind auch diese Beträge zum fiktiven Nachlass (380000 ) hinzuzurechnen und zunächst die Summe durch drei zu teilen.

(Schenkung:) 380.000 Hausschenkung + (Ausgleichungsvormpfänge:) Wald 215.000 + Studium 40.000 = doppelt fiktiver Nachlass aus Schenkung + Ausgleichung = 635.000 x 1/3 = 211.666,66. Das wäre der Erbteil, wenn alles im Nachlass geblieben wäre.

B müsste sich von diesem fiktiven 1/3 Erbteil im Wert von  211.666 aber 255.000 als Vorempfang abziehen lassen, bekäme also Null.

Auch wenn nur das Haus mit 380.000 noch im Nachlass gewesen wäre, hätte bei gesetzlicher Erbfolge die B nichts mehr erhalten, da sie ja bereits 255.000 für Wald und Studium bekommen hat. Die 380.000 wären an B und C gegangen. Jede hätte 190.000 bekommen. Der Pflichtteil davon ist die Hälfte, also 95.000.

Jetzt wendet A aber auch noch ein, sie habe die Mutter W gepflegt, die Wohnung bezahlt und ihr den Haushalt geführt. Der Wert sei insgesamt 191.000.

Trifft dies zu, wäre der Wert des fiktiven Nachlasses vom 380.000  um 191.000 zu kürzen und es verblieben 189.000. Davon die Hälfte (94.500) entspräche dem Erbteil von C und davon wiederum die Hälfte dem Pflichtteil von C (47.250). Bei A kämen die 191.000 wieder dazu, so dass sich für A ein (fiktiver) Erbteil von 285.500 und damit eine Pflichtteilsergänzung von 142.750 ergäbe.

Im Ergebnis wird die Pflichtteilshälfte der Hausschenkung (190.000 von 380.000) also auf die Schwestern A und B verteilt, aber nicht halbe halbe, sondern so, dass A 142.750 und C 47.250 erhält.

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