Pflichtteil für die Mutter?

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Dass Kinder pflichtteilsberechtigt sind, weiß jeder.

Dass der Ehegatte des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt ist, wissen die meisten.

Können aber auch die Eltern des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt sein?

Schauen wir ins Bürgerliche Gesetzbuch:

§ 2303 BGB  Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
(2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.

Es ist also möglich, wie § 2303 Abs. 2 BGB zeigt. Die Eltern müssen aber durch ein Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sein.

Eltern können also nur dann pflichtteilberechtigt sein, wenn sie ohne Testament nach der gesetzlichen Erbfolge gesetzliche Erben ihres verstorbenen Kindes wären.

Sind Kinder des Erblassers da, erben diese Kinder als Erben erster Ordnung alles. Hatte der Erblasser noch einen Ehegatten erben die Kinder nach dem Gesetz einen Teil und den anderen Teil der Ehegatte. Die Eltern gehen also leer aus, wenn der Erblasser Kinder hatte. Die Eltern haben dann keinen gesetzlichen Erbteil und somit auch keinen Pflichtteil, der ja immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist.

Eltern können nur dann gesetzliche Erben werden, wenn der Erblasser keine Abkömmlinge hatte, also weder Kinder noch Enkel noch Urenkel.

Dann ist es allerdings möglich:

§ 1925 BGB Gesetzliche Erben zweiter Ordnung

(1) Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.

(2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen.

(3) Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbt der überlebende Teil allein.

(4) In den Fällen des § 1756 sind das angenommene Kind und die Abkömmlinge der leiblichen Eltern oder des anderen Elternteils des Kindes im Verhältnis zueinander nicht Erben der zweiten Ordnung.

Wie § 1925 Abs. 2 zeigt, erben beide Eltern nach dem Gesetz zu je 1/2, wenn der Erblasser keinen Ehegatten und keine Kinder hatte. Der Pflichtteil für jedes Elternteil ist dann – wie immer die Hälfte vom normalen gesetzlichen Erbteil, also –  ein Viertel.

Ist ein Elternteil schon verstorben (z.B. der Vater), wenn das Kind stirbt, dann wird der überlebende Elternteil (z.B. die Mutter) gesetzlicher Alleinerbe, wenn keine Abkömmlinge des vorverstorbenen Elternteils (also im Beispiel des Vaters) und kein Ehegatte vorhanden sind. Dann beträgt sein Pflichtteil 1/2. Das ist also nur der Fall, wenn der Erblasser keine Ehefrau, keine Kinder und keine Geschwister hatte.

Sind Geschwister des Erblassers vorhanden, erben diese nach dem Gesetz den Teil des vorverstorbenen Eltenteils. Die Geschwister sind aber nicht pflichtteilsberechtigt. Für den überlebenden Elternteil bleibt es dann bei einem gesetzlichen Erbteil von 1/2 und einem Pflichtteil von 1/4 (wenn keine Kinder und keine Ehegatte vorhanden).

War der Erblasser verheiratet, reduzieren sich die Erbquoten der Eltern. Beim gesetzlichen Güterstand ohne Ehevertrag des Erblassers erbt dessen Witwe nach dem Gesetz 3/4, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind.

Für die Eltern bleiben dann gesetzliche Erbteile von je 1/8, wenn beide noch leben und der Pflichtteil beträgt dann -die Hälfte- jeweils 1/16.

Ist ein Elternteil schon tot, erbt der überlebende Elternteil (im Beispiel die Mutter) neben der Ehefrau (3/4) das verbleibende 1/4 nach dem Gesetz nach dem Gesetz dann allein, wenn der Erblasser weder Voll- noch Halbgeschwister (nach dem Vater) hatte. Der Pflichtteil der überlebenden Mutter ist dann 1/8.

Sind Geschwister (nach dem Vater) vorhanden, bleibt es für die überlebende Mutter neben der Ehefrau des kinderlosen Erblassers bei einem gesetzlichen Erbteil von 1/8 und einem Pflichtteil von 1/16.

Diese Ausführungen gelten aber nur, wenn der Erblasser im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet war (wie allerdings weit über 90 Prozent der Deutschen).

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