Pflichtteil: So war er im Gesetzesentwurf verständlicher geregelt

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Unser heutiges Bürgerliches Gesetzbuch, das seit dem 1.1.1900 in Kraft ist, regelt den Pflichtteil in § 2303 BGB. Diese Vorschrift enthält die Hauptgrundsätze des Pflichtteilrechts, indem sie die

  • pflichtteilsberechtigten Personen bezeichnet, die
  • Voraussetzungen für den Eintritt des Pflichtteilsanspruchs festsetzt, die
  • juristische Natur als Anspruch klarstellt und die
  • Höhe des Pflichtteils bestimmt.

Die Vorschrift liest sich sehr abstrakt:

§ 2303 BGB Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
(2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.

Der Entwurf des BGB regelte das noch nicht so abstrakt und trägt besser zum Verständnis bei. Dort trugen die Paragraphen noch eine andere Zahl, nämlich:

§ 1975 Entwurf I 

(1) Der Erblasser hat jedem seiner Abkömmlinge und Elternteile, welcher als gesetzlicher Erbe zur Erbfolge berufen ist oder, in Ermangelung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen, zur Erbfolge berufen sein würde, ingleichen seinem Ehegatten so viel zu hinterlassen, dass der Wert des Hinterlassenen die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils erreicht (Pflichtteil).

(2) Der Pflichtteil des Ehegatten erstreckt sich nicht auf den … Voraus und nicht auf den Erbteil, welcher dem Ehegatten als Verwandten des Erblassers zusteht.

§ 1976 E I 

(2) Das Pflichtteilsrecht begründet nur einen Anspruch gegen den Erben auf eine Geldleistung (Pflichtteilsanspruch).

§ 1978 E I 

Ist der Pflichtteilsberechtigte von der Erbfolge ausgeschlossen, so besteht der Pflichtteilsanspruch in dem Anspruche auf Zahlung des Geldwertes der Hälfte des gesetzlichen Erbteiles.

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