Pflichtteil: Vorsicht bei belasteten Vermächtnissen

GerhardRuby 2017

Pflichtteil: Vorsicht bei belasteten Vermächtnissen erklärt von Fachanwalt für Erbrecht Gerhard Ruby, Villingen – Radolfzell – Rottweil

Wenn ein Pflichtteilsberechtigter nur ein Vermächtnis bekommt und er das Vermächtnis annimmt, dann hat er noch einen Pflichteilsanspruch, wenn der Wert des Vermächtnisses unter dem Pflichtteilswert liegt.

Beispiel 1

Der Erblasser hat zwei Söhne A und B. Der Nachlasswert beträgt 100.000. Setzt er den Sohn A zum Alleinerben ein und setzt B als Vermächtnis ein Auto im Wert von 20.000 Euro aus, erhält B weniger als den Pflichtteil, der 1/4 von 100.000, also 25.000 beträgt. B kann dann das Vermächtnis in Höhe von 20.000 annehmen und die restlichen 5.000 als Pflichtteilsanspruch geltend machen. Er könnte auch das Vermächtnis ausschlagen und statt dessen den vollen Pflichtteil von 25.000 in Geld verlangen.

Problematisch

wird es, wenn das Vermächtnis  belastet ist. Das Gesetz spricht hier von Beschränkungen und Beschwerungen. Der Wert der Belastungen wird dann nämlich nicht vom Vermächtniswert abgezogen.

§ 2307 BGB Zuwendung eines Vermächtnisses

(1) Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht; bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 bezeichneten Art außer Betracht.
(2) Der mit dem Vermächtnis beschwerte Erbe kann den Pflichtteilsberechtigten unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses auffordern. Mit dem Ablauf der Frist gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen, wenn nicht vorher die Annahme erklärt wird.

Beispiel 2

Hat der Erblasser dem Sohn B im obigen Beispiel ein Auto im Wert von 35.000 Euro vermacht, ihn aber mit der Pflicht belastet, sein Grab zu pflegen, wird es spannend. Angenommen die Grabpflege hat einen Wert von 15.000 Euro. Dann hat B wirtschaftlich nur 35.000 minus 15.000, also 20.000, erhalten. Das sind 5.000 weniger als sein Pflichtteil von 25.000 wert wäre. Da die Grabpflege vom Wert des Vermächtnisses aber nicht abgezogen werden darf, wird B so behandelt, als habe er 35.000 erhalten, also mehr als seinen Pflichtteil von 25.000. Nimmt B das Vermächtnis an, erhält er nichts mehr und es bleibt bei einer Bereicherung von nur 20.000 . Schlägt er das Vermächtnis aus, dann kann er seinen vollen Pflichtteil, also 25.000 in Geld verlangen.

Infomationen zum Pflichtteilsentzug finden Sie hier.

Ruby – Die Kanzlei für Erbrecht – Wir helfen Ihnen –  Tel. 07721 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü