Pflichtteil: Wer muss den Pflichtteil bezahlen?

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

1. Der Erbe haftet

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch. Er steht einem enterbten Pflichtteils berechtigten zu, also enterbten Kindern, dem enterbten Ehegatten, ausnahmsweise (wenn keine Kinder vorhanden sind) den enterbten Eltern. Der Pflichtteilsanspruch ist gegen den oder die Erben gerichtet.

2.Wie haftet die Erbengemeinschaft?

Bei einer Erbengemeinschaft schulden alle Mitglieder der Erbengemeinschaft den Pflichtteil. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich also den finanziell stärksten Erben für seine Pflichtteilsforderung aussuchen. Hat einer der Erben den gesamten Pflichtteil bezahlt, hat er im Innenverhältnis zu den anderen Miterben einen Anspruch auf Ausgleich.

3. Verteidigung des Miterben

Der auf den Pflichtteil in Anspruch genommene Miterbe hat aber auch eine andere Möglichkeit:

Statt zu zahlen kann der Miterbe bis zur Teilung des Nachlasses die Bezahlung des Pflichtteilsanspruchs aus seinem eigenen Vermögen verweigern. Er kann den Pflichtteilsgläubiger sozusagen auf den Nachlass verweisen. Dieses Verweigerungsrecht ist eine Einrede. Der verklagte Miterbe macht sie im Prozess geltend. Das hat dann nicht zur Folge, dass die Klage abgewiesen wird, sondern im Urteil die Haftungsbeschränkung auf den Erbteil vorbehalten werden muss. Erst bei der Zwangsvollstreckung in dsein eigenes Privatvermögen kann dann der Erbe seine Rechte aus diesem Vorbehalt  geltend machen.

4. Gesamthandsklage gegen alle

Daneben bleibt dem Pflichtteilsberechtigten natürlich noch die sogenannte Gesamthandsklage gegen alle Miterben. Hier kann er seinen Pflichtteil dann aus dem ungeteilten Nachlass befriedigen.

5. Auch Beschenkte können haften

Es kann auch sein, dass das Erbe nicht ausreicht, um die Pflichtteilsansprüche zu befriedigen. Das ist oft der Fall, wenn der Erblasser vor seinem Tod sehr viel oder nahezu alles weggeschenkt hat. Dann haften nach den Erben auch die Beschenkten für den Pflichtteil.

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