Pflichtteil: Schenkungen, die laut Schenkungsvertrag auszugleichen und auf den Pflichtteil anzurechnen sind

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

In Übergabeverträgen ist oft vermerkt, dass die Übergabe, die an ein Kind erfolgt, mit den Geschwistern auszugleichen und auf den Pflichtteil anzurechnen ist. Wenn dann der Erblassr stirbt, wirkt sich das auf die Pflichtteilsansprüche aller Kinder aus. Wie das geht zeigt, das untenstehende Beispiel. Zunächst aber ein Blick in das Gesetz, nämlich vor allem in § 2316 Abs. 4 BGB:

§ 2316 BGB Ausgleichungspflicht

(1) Der Pflichtteil eines Abkömmlings bestimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers oder Leistungen der in § 2057a bezeichneten Art zur Ausgleichung zu bringen sein würden, nach demjenigen, was auf den gesetzlichen Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflichten bei der Teilung entfallen würde. Ein Abkömmling, der durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, bleibt bei der Berechnung außer Betracht.

(2) Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe und beträgt der Pflichtteil nach Absatz 1 mehr als der Wert des hinterlassenen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben den Mehrbetrag als Pflichtteil verlangen, auch wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erreicht oder übersteigt.

(3) Eine Zuwendung der in § 2050 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser nicht zum Nachteil eines Pflichtteilsberechtigten von der Berücksichtigung ausschließen.

(4) Ist eine nach Absatz 1 zu berücksichtigende Zuwendung zugleich nach § 2315 auf den Pflichtteil anzurechnen, so kommt sie auf diesen nur mit der Hälfte des Wertes zur Anrechnung.

Hierzu ein

Beispiel:

Die Eltern V und W sind im gesetzlichen Güterstand, also „normal“ wie meisten, nämlich ohne Ehevertrag, verheiratet. Sie haben drei Kinder K1 bis K3.  Ehemann V bestimmt im Testament Ehefrau W zur Alleinerbin. Er hinterlässt einen Nachlass von 600.  K1 erhielt zu dessen Lebzeiten von V eine Schenkung, die im Zeitpunkt des Erbfalls mit 30 anzusetzen ist (Nach Ausgleichung des Kaufkraftschwundes zwischen Schenkungszeitpunkt und Todeszeitpunkt). Im Schenkungsvertrag war angeordnet, dass die Zuwendung sowohl ausgeglichen als auch auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Wie hoch ist der Pflichtteil von K1?

Lösung:

Der aus dem fiktiven Ausgleichungsnachlass für K1 zu ermittelnde vorläufige Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Ausgleichungserbteils. Hiervon ist gem. § 2316 Abs. 4 der halbe Vorempfang anzurechnen.

  • –600 Realnachlass – W scheidet mit 300 aus der Ausgleichung aus, da sie die Ehefrau ist und die Ausgleichung nur unter den Kindern stattfindet. Es verbleiben 300 für die Ausgleichung.
  • –Ausgleichungsnachlass 300 + 30 Vorempfang K1 = 330 (Es ist ein fiktiver Ausgleichungsnachlass zu bilden, der widerspiegelt wie hoch der Wert gewesen wäre, wenn V nicht die Schenkung an K1 gemacht hätte).
  • –Vorläufiger Ausgleichungserbteil  x 1/3 = 110 (Es wird der fiktive Ausgleichungsnachlass unter die drei Kinder gedanklich verteilt).
  • –110 ./. 30 = 80 (Vom fiktiven Ausgleichungserbteil des K1 ist seinVorempfang von 30, den er ja bereits hat, abzuziehen, so dass sich sein Ausgleichungserbteil mit 80 errechnet).
  • – Der Pflichtteil ist die Hälfte des Erbteils, der Ausgleichungspflichtteil die Hälfte des Ausgleichungserbteils: 80 x ½ = 40
  • –Endgültiger Pflichtteil: 40 minus halber Vorempfang 15 = 25 (Auf den Ausgleichungspflichtteil ist gemäß § 2316 Abs. 4 nur der halbe Vorempfang also 30 x 1/2 = 15 anzurechnen).

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