Pflichtteilsanspruch löst schon bei Geltendmachung Erbschaftsteuer aus

 

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Zivilrecht

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch, der mit dem Tode des Erblassers entsteht, wenn der Erblasser einen Pflichtteilsberechtigten (i.d.R. Kinder und Ehegatte, evtl.  Elternteil) im Testament gar  nichts oder wertmäßig weniger als seinen Pflichtteil zugewendet hat. Der Pflichtteils ist der Wert, der der Hälfte des gesetzlichen Erbteils entspricht. Bei einem überlebenden Ehegatten und zwei Kindern beträgt der Pflichtteil der zwei Kinder in der Regel 1/8 des Nachlasswertes des Erstversterbenden. Stirbt in der gleichen Konstellation der überlebende Elternteil berägt der Pflichtteil der beiden Kinder jeweils 1/4 des Nachlasswertes.

Erbschaftsteuer

Geltendmachung

Erbschaftsteuerlich ist der Pflichtteilsanspruch aber erst in der Welt, wenn er vom Pflichtteilsberechtigten gegenüber den Erben geltend gemacht wird.

Der Pflichtteilsberechtigte, der seinen Pflichtteilsanspruch noch nicht geltend gemacht hat oder überhaupt nicht geltend macht, verwirklicht damit keinen erbschaftsteuerlichen Tatbestand.

Auf der anderen Seite kann der Erbe den Pflichtteilsanspruch nicht als Nachlassverbindlichkeit vom Vermögensanfall abziehen, solange er nicht geltend gemacht wurde.

Der Plichtteilsanspruch unterliegt als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Die Erbschaftsteuer fällt schon bzw. erst mit der Geltendmachung, also mit dem Verlangen des Pflichtteils an.

Wert

Der Wert des Pflichtteilsanspruchs richtet sich auch für Zwecke der Erbschafsteuer nach den zivilrechtlichen Vorschriften und nicht nach steuerlichen Bewertungsvorschriften. Der Erbschaftsteuer unterliegt also der Geldanspruch nach zivilrechtlichen Vorschriften (Pflichtteilsquote aus dem wirklichen Wert, dem Verkehrswert der Erbschaft)  und nicht die Pflichtteilsquote nach steuerlich eventuell niedrigeren Grundbesitzwerten. Das gilt auch dann, wenn der Pflichtteil durch Übertragung eines Nachlassgrundstücks an Erfüllungs Statt erfüllt wird. Die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit ist auch dann mit dem Nennwert anzusetzen, wenn sie durch Übertragung eines Nachlaßgrundstücks an Erfüllungs Statt erfüllt wird (BFH, Urteil vom 7. 10. 1998 – II R 52/96 ).

Grunderwerbsteuer

Wird zur Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs  ein Grundstück an Erfüllungs Statt hingegeben, ist zu beachten, dass grundsätzlich Grunderwerbsteuer (3,5 bis 5 %) anfällt. Das gilt nur nicht, falls auf Erbenseite ein Elternteil des Pflichtteilsberechtigten steht. Sind die Geschwister als Erben die Erfüllenden, entsteht Grunderwerbsteuer (in BaWü in Höhe von 5 % des Werts der Gegenleistung für das Grundstück).

Gestaltungstipp: Der Pflichtteilsberechtigte hätte hier auf den Pflichtteilsanspruch verzichten und sich das Grundstück als Abfindung übertragen lassen sollen. Dann wäre die Abfindung nach § 3 Absatz 2 Nr. 4 ErbStG erbschaftsteuerpflichtig und der Grundstückswerb nach § 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei gewesen.

§ 3 ErbStG (Erwerb von Todes wegen)
 ...
 (2) Als vom Erblasser zugewendet gilt auch
 ...
 4. was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch ... gewährt wird.

§ 3 GrEStG (Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung)
 Von der Besteuerung sind ausgenommen:
 ...
 2. der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. ...

 

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