Pflichtteilsberechnung: Unentgeltliche Zuwendung durch vorweggenommene Erbfolge

Pflichtteilsberechnung: Unentgeltliche Zuwendung durch vorweggenommene Erbfolge. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Pflichtteilsberechnung: Unentgeltliche Zuwendung durch vorweggenommene Erbfolge

Der BGH hat am 27.01.2010 – Az.: IV ZR 91/09 – entschieden:

1. Erfolgt eine Zuwendung „im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich“, ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gem. § 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB, eine Anrrechnung gemäß § 2315 BGB oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung gemäß § 2316 Abs. 4 BGB anordnen wollte.

2. Ausschlaggebend für den Willen des Erblassers ist, ob mit seiner Zuwendung zugleich auch eine Enterbung des Empfängers mit bloßer Pflichtteilsberechtigung festgelegt (Anrechnung) oder aber nur klargestellt werden sollte, dass der Empfänger lediglich zeitlich vorgezogen bedacht wird, es im Übrigen aber bei den rechtlichen Wirkungen einer Zuwendung im Erbfall verbleiben soll (Ausgleichung).

3. Genügen Erben im Rahmen ihrer Darlegungs- und Beweislast – soweit ihnen möglich – konkret zum Wert der Zuwendung vorzutragen, obliegt es dem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen der ihn treffenden Auskunftspflichten diesem Vorbringen seinerseits substantiiert zu entgegnen.

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