Pflichtteilsentziehung: Nur wenn die Familienbande durch extreme Kränkung zerrissen sind

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

1. Wann kann der Pflichtteil entzogen werden?
Der Erblasser kann aus bestimmten Gründen einer an sich pflichtteilsberechtigten Person (z.B. seinem Ehegatten, Kind oder Eltern) den Pflichtteil entziehen. Das ist das, was die Laien gerne als „Enterben“ bezeichnen, wenn sie meinen, dass das Kind gar nichts mehr erhalten soll.  Die Pflichtteilsentziehung muss nach § 2336 BGB durch „Verfügung von Todes wegen“, also durch Testament oder Erbvertrag, erfolgen. Der Grund der Entziehung muss bei Errichtung bestehen und in der letztwilligen Verfügung angegeben werden, und zwar zumindest der Kernsachverhalt, über den ein Gericht erforderlichenfalls Beweis erheben kann. Beweisen muss das Vorliegen eines Pflichtteilsentziehungsgrundes im Prozess derjenige, der sich auf die Entziehung des Pflichtteils beruft, also regelmäßig der vom Pflichtteilsberechtigten in Anspruch genommene Erbe.

Der Erblasser kann gemäß § 2333 BGB einem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entziehen, wenn dieser

  • dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet (Nr. 1)
  • sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten, einem anderen Abkömmling des Erblassers oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person schuldig gemacht hat (Nr. 2)
  • die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt (Nr. 3)  oder
  • wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist (Nr. 4)
  • Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird (Nr. 4)

2. Reichen Körperverletzungen für die Pflichtteilsentziehung aus?

Das kann der Fall sein, wenn die Körperverletzung, die der Pflichtteilsberechtigte begeht, z.B. gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten oder eines seiner Geschwister, als ein so „schweres vorsätzliches Vergehen“ anzusehen ist, dass es eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses und damit eine besondere Kränkung des Erblassers darstellt. Der Pflichtteilsberechtigte muss wegen der Körperverletzung nicht strafrechtlich verurteilt worden sein. Vor der Erbrechtsreform zum 1.1.2010 gab es den besonderen Pflichtteilsentziehungsgrund der vorsätzlichen körperlichen Misshandlung (§ 2333 Nr. 2 BGB a.F.). Er ist im neuen § 2333 Nr. 2 BGB aufgegangen, besteh also fort. Es muss nach der Rechtsprechung allerdings eine „schwere Pietätsverletzung“ vorliegen. Ausreichen kann auch eine durch psychische Einwirkungen verursachte Körperverletzung, die den Erblasser in einen somatisch nachweisbaren Krankheitszustand oder einen solchen im psychiatrischen Sinne versetzt hat.

3. Pflichtteilsenziehung und Verzeihung

Frage:
Ich bin das einzige Kind meines verstorbenen Vaters. Er hat seine Lebensgefährtin in seinem Testament zur Alleinerbin eingesetzt. Mir hat er den Pflichtteil entzogen, weil ich einige Jahre im Gefängnis wegen schwerer Straftaten einsaß. Das hat mich nun doch sehr überrascht. Mein Vater und ich haben nämlich nach Verbüßung meiner Haftzeit mehrmals gemeinsam Weihnachten gefeiert, mein Vater hat mir finanzielle Unterstützung angeboten und moralischen Beistand nach der Haftentlassung geleistet. Offenbar hat er danach, also nachdem er mir verziehen hatte, unter Einfluss seiner neuen Lebensgefährtin, die er zum Zeiptunkt meiner Inhaftierung noch gar nicht kannte, den Pflichtteil entzogen. Kann ich meinen Pflichtteil verlangen?

Antwort:
Ja, sie können ihn verlangen, da Ihr Vater Ihnen verziehen hatte und kein neuer Pflichtteilsentziehungsgrund vorliegt. Es reicht für eine Verzeihung aus, wenn ihr Vater ihnen ihre Taten vergeben hatte.

Die von Ihnen begangenen Straftaten könnten zwar einen Pflichtteilsentziehungsgrund darstellen. Allerdings kommt keine Pflichtteilsentziehung in Betracht, wenn Ihnen Ihr Vater verziehen hat. Das ist der Fall.

Eine Verzeihung liegt vor, wenn der Erblasser durch sein Verhalten zeigt, dass er die durch die Tat des Pflichtteilsberechtigten hervorgerufene Kränkung vergeben hat (Vergeben reicht, vergessen ist nicht erforderlich: „Vergeben, aber nicht vergessen“). Eine Verzeihung ist ein unwiderrufliches tatsächliches Verhalten, das sich auch in schlüssigen Handlungen ausdrücken kann. Hierzu reicht es, wenn im Verhalten des Erblassers ein Wandel zur Normalität stattgefunden hat und familiäre Beziehungen wieder aufgenommen werden. So war es bei Ihnen. Eine Verzeihung kann nicht wieder einfach zurückgenommen werden.  Die Meinungsänderung stellt keinen neuen Pflichtteilsentziehungsgrund dar, der für eine wirksame Pflichtteilsentziehung hätte vorliegen müssen.

Tipp: Lesen Sie bitte OLG Nürnberg vom 8. Mai 2012, 12 U 2016/11

4. Wann kann man dem Ehegatten den Pflichtteil entziehen?

§ 2333 BGB Entziehung des Pflichtteils
   (1) Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling
   1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
   2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,
   3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
   4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.
   (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.

5. Muss die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung besonders eingeklagt werden?

Nein. Es kann abgewartet werden, bis der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteil einklagt.

Es reicht also aus, wenn im Testament der bestehende Pflichtteilsentziehungsgrund angegeben wurde.

Im Pflichtteilsprozess wird sich der beklagte Erbe dann damit verteidigen, dass ein Pflichtteilsenziehungsgrund vorlag. Er muss dann das Vorliegen dieser Pflichtteilsentziehungsgründe auch beweisen, sonst verliert er den Prozess.

Tipp: Allerdings kann es wegen der Beweislage sinnvoll sein, dass er Erblasser noch zu seinen Lebzeiten Feststellungsklage erhebt, dass dem Pflichtteilberechtigten der Pflichtteil entzogen wurde.

6. Wie ordnet man die Pflichtteilsentziehung an?

Zunächst muss der Erblasser die Pflichtteilsentziehung noch zu seinen Lebzeiten selber anordnen. Mit der wirksamen Anordnung verliert der Betroffene sein Pflichtteilsrecht schon zu Lebzeiten des Erblassers. Die Pflichtteilsentziehung muss in einer Verfügung von Todes wegen, also in einem Testament oder in einem Erbvertrag erfolgen. Das Testament muss dazu nicht vor einem Notar beurkundet werden. Wichtig ist, dass die Tat wegen derer der Pflichtteil entzogen wird in ihrem Sachverhaltskern so genau beschrieben wird, dass man später zweifelsfrei feststellen kann, wegen welcher Tat der Pflichtteil entzogen wurde. Hier ist immer eine Beratung durch den Fachanwalt für Erbrecht erforderlich. Ein Laie ist mit den formalen Anforderungen überfordert. Die von Laien formulierten Pflichtteilsentziehungen, die ich bisher in die Hand bekam, sind alle gescheitert. Der Erblasser muss auch darauf achten, dass der angegebene Pflichtteilsentziehungsgrund später für seine Erben beweisbar ist.

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Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

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