Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen: Rückkaufswert entscheidend

Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen: Rückkaufswert entscheidend. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen: Rückkaufswert entscheidend

Überraschendes Urteil des BGH: Für den Pflichtteilsergänzungsanspruch sind bei einer Lebensversicherung des Erblassers, in der ein Bezugsberechtigter bestimmt ist, weder die eingezahlten Prämien noch die Versicherungssumme relevant. Vielmehr ist der Rückkaufswert oder, sofern dieser höher ist, der Veräußerungswert der Versicherung zum Zeitpunkt des Todes entscheidend.

Der BGH hatte in zwei Fällen zu entscheiden, wie Lebensversicherungen bei der Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigen sind. Mit Urteil vom 28. April 2010 hat der BGH nun klargestellt, dass für den Pflichtteilsergänzungsanspruch der Rückkaufswert der Versicherung oder der höhere Veräußerungswert zum Zeitpunkt des Todes entscheidend ist, nicht die eingezahlten Prämien oder die ausgezahlte Versicherungssumme.

In den meisten Fällen wird der relevante Betrag zwischen der Summe der eingezahlten Prämien der zu berücksichtigenden letzten zehn Jahre vor dem Todesfall und der Versicherungssumme liegen, so dass sowohl der Pflichtteilsberechtigte als auch der Erbe mit dieser Entscheidung leben können.

Trotzdem ist diese Entscheidung keinesfalls salomonisch, sondern es ist Streit vorprogrammiert. Denn der Veräußerungswert ist keine feste Größe: Der Pflichtteilsberechtigte wird versuchen, einen hohen Veräußerungswert anzusetzen, der Erbe wird Abschläge vornehmen wollen. Bei Uneinigkeit müssen deshalb wieder die Gerichte entscheiden.

Gestaltungstipp des Deutschen Forums für Erbrecht: Pflichtteilsberechtigte sollten prüfen, ob der von den Erben angegebene Rückkaufswert dem Veräußerungswert entspricht. Bei den hohen Beträgen, um die bei Lebensversicherungen gestritten wird, lohnt sich wohl oft ein Sachverständigengutachten.

Hintergrund: Der Pflichtteilsanspruch setzt sich zusammen aus der jeweiligen Pflichtteilsquote am Wert des tatsächlichen Nachlasses, also dem Vermögen des Erblassers bei seinem Tod, und aus der gleichen Quote am Wert des sogenannten fiktiven Nachlasses. Hierfür werden bestimmte Schenkungen des Erblassers berücksichtigt. Setzte der Erblasser nun bei seiner Lebensversicherung einen Bezugsberechtigten ein, gilt dieser als beschenkt. Bisher bemaßen die Gerichte den Wert der Schenkung nach der Summe der Prämienzahlungen. Im Insolvenzrecht dagegen hatte der BGH 2003 entschieden, dass die Versicherungssumme entscheidend sei. Beide Lösungen wurden auch für das Erbrecht diskutiert. Die jetzige Lösung wurde vom BGH 1987 abgelehnt und ist deshalb überraschend.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü