Pflichtteilsrecht: Abschmelzung des Schenkungspflichtteils um zehn Prozent jährlich

Pflichtteilsrecht und Abschmelzung erklärt von Erbrechtler Gerhard Ruby

 

Pflichtteilsrecht: Abschmelzung

Wer als Kind enterbt ist hat einen Pflichtteilsanspruch am hinterlassenen Nachlass. Er hat aber auch einen Schenkungspflichtteil an den Schenkungen, die der Verstorbene zu Lebzeiten gemacht hat. Sie werden grundsätzlich so behandelt als seien sie noch im Nachlass. Allerdings werden sie in der Regel jedes Jahr um zehn Prozent abgeschmolzen. Das ist eine Regelung die unter der Justizministerin Zypries eingeführt wurde. Schlecht für die Pflichtteilsberechtigten.

Beispiel für die Abschmelzung des Schenkungspflichtteil

Nehmen wir an der Erblasser hat seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt.  Er hat ihr 2012 ein Grundstück im Wert von 600.000 geschenkt. Verstorben ist er 2017, und zwar  vermögenslos nach Ablauf von fünf vollen Jahren seit der Schenkung. Wie hoch ist der Pflichtteil seiner einzigen Tochter, wenn der Erblasser  in Zugewinngemeinschaft verheiratet war?

Überraschung

In diesem besonderen Fall gibt es keine Abschmelzung, da eine Schenkung an die Ehefrau vorlag. Die geschenkte Immobilie wird also voll für den Pflichtteil in Ansatz gebracht.

Merke: Keine Abschmelzung bei Ehegattenschenkung

Die Pflichtteilsquote der Tochter beträgt 1/4. Da keine Abschmelzung vorliegt, bekommt sie 1/4 von 600.000 = 150.000 Euro, wobei der Pflichtteil in der Praxis noch leicht höher ausfällt, weil der Wert zum Schenkungszeitpunkt auf den Todestag um den Kaufkraftschwund bereinigt und damit hochgerechnet wird. Schuldnerin des Schenkungspflichtteils ist die Witwe als Beschenkte.

Abschmelzung bei Drittschenkung

Wäre die Schenkung nicht an die Ehefrau, sondern an eine Freundin erfolgt, dann müsste um 50 % auf 300.000 abgeschmolzen werden. Die Pflichtteilsquote beträgt für die Tochter neben der Witwe 1/4, so dass sie 75.000 Euro als Pflichtteil verlangen kann. Da der Nachlass wertlos ist, muss hier die Freundin für den Pflichtteil einstehen.

 

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