Pflichtteilsrecht: Schenkungen können auch beim Pflichtteil auszugleichen sein

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wenn Eltern ihren Kindern Schenkungen machen und dabei anordnen (steht z.B. oft im notariellen Übergabevertrag), dass die Schenkung später auszugleichen ist, ist dies auch für die Pflichtteilsberechnung maßgebend. Das wird oft übersehen. Vorsicht: Ausgleichung ist etwas anderes als Anrechnung auf den Pflichtteil.

Das Gesetz bestimmt hierzu

§ 2316 BGB Ausgleichungspflicht

(1) Der Pflichtteil eines Abkömmlings bestimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers oder Leistungen der in § 2057a bezeichneten Art zur Ausgleichung zu bringen sein würden, nach demjenigen, was auf den gesetzlichen Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflichten bei der Teilung entfallen würde. Ein Abkömmling, der durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, bleibt bei der Berechnung außer Betracht.

(2) Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe und beträgt der Pflichtteil nach Absatz 1 mehr als der Wert des hinterlassenen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben den Mehrbetrag als Pflichtteil verlangen, auch wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erreicht oder übersteigt.

(3) Eine Zuwendung der in § 2050 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser nicht zum Nachteil eines Pflichtteilsberechtigten von der Berücksichtigung ausschließen.

(4) Ist eine nach Absatz 1 zu berücksichtigende Zuwendung zugleich nach § 2315 auf den Pflichtteil anzurechnen, so kommt sie auf diesen nur mit der Hälfte des Wertes zur Anrechnung.

Beispiel:

Eltern V und W, sowie drei Kinder K1 bis K3. V setzt W zur Alleinerbin ein. Die beiden waren ohne Ehevertrag verheiratet. K1 hat eine ausgleichungspflichtige Zuwendung von V im indexierten Wert von 60 erhalten Pflichtteilsansprüche von K1, K2 und K3 ?

Lösung:

Merke: Ausgleichungspflichtteil ist die Hälfte des Ausgleichungserbteils

Es sind also zunächst die Ausgleichungserbteile für K1 bis K3 zu ermitteln.

  • Für die Berechnung scheidet W mit 300 als dem Wert ihres gesetzlichen Erbteils aus, da sie kein Abkömmling ist.
  • Ausgleichungsnachlass: 300 + 60 Vorempfang K1 = 360 wären im Nachlass für die Kinder verblieben, wenn K1 die Schenkung nicht zu Lebzeiten an K1 gemacht hätte, sondern ihm diese 60 im Testament zum Beispiel als Vorausvermächtnis zugewendet hätte.
  • Der vorläufige Ausgleichungserbteil für jedes der Kinder beträgt dann 360 x 1/3 = 120 für jedes Kind, aber:
  • Ausgleichungserbteil K1 120 ./. 60 = 60 (er hat ja bereits 60 erhalten, die somit abzuziehen sind)
  • Ausgleichungserbteil K2 und K3 je 120
  • Der Pflichtteil ist die Hälfte des Ausgleichungserbeils:
  • Pflichtteil K1 60 x ½ = 30
  • Pflichtteil K2 und K3 120 x ½ = 60
  • Probe: 30 + 60 + 60 =  150

Fazit: Die Ausgleichung verringert die Pflichtteilslast nicht (im Fall bleibt sie bei 150), sie verteilt nur die Pflichtteilssumme um (statt 50 für jeden, 30/60/60).

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